Putin will sich für Maßnahmen gegen die Schattenflotte rächen und westliche Handelsschiffe festsetzen – wer trägt das Risiko?

Welche Maßnahmen Russland sinnvollerweise ergreifen kann, erscheint zwar fraglich. Jedoch wird diese neueste Drohung Russlands sämtliche Stakeholder des Seeschiffsverkehrs, wie Eigner, Charterer, Verfrachter und Ladungsinteressen, vor neue tatsächliche und rechtliche Fragen stellen.  

Neben der primären Sicherheit von Crew, Schiff und Ladung wird im Zentrum der Überlegungen stehen, wie das finanzielle und rechtliche Risiko mitigiert werden und wer dabei überhaupt welche Entscheidung treffen kann. Nicht immer werden Eigner, Charterer, Shipper und Versicherer die gleichen Interessen haben.

Sollte es z.B. zu der naheliegenden Entscheidung kommen, dass europäische Handelsschiffe bestimmte Gebiete und Wasserstraßen als Vorsichtsmaßnahme meiden und stattdessen Umwege nehmen, wird sich dies unmittelbar auf die Lieferketten auswirken. Diese Situation ist aufgrund anderer Beispiele aus jüngster Zeit bekannt - die Blockade des Suezkanals durch die „EVER GIVEN“, die Angriffe der Huthis im südlichen Roten Meer sowie die Blockade der Straße von Hormus. 

Umroutungen führen regelmäßig zu längeren Beförderungszeiten und zu höheren Kosten. Letztere werden üblicherweise entlang der Frachtführerkette an den Absender bzw. Befrachter weitergegeben. Ob dies zu Recht erfolgt, hängt vordergründig von den jeweiligen vertraglichen (Preisanpassungs-)Regelungen ab, die in den Verträgen innerhalb der Frachtführerkette vereinbart sind. Das Gleiche gilt für die Haftung für Lieferfristüberschreitungen. Die aktuelle Situation verdeutlicht abermals, wie wichtig es für eine Vertragspartei ist, die innerhalb der Frachtführerkette sowohl einen Vertrag „nach oben“ als auch einen „nach unten“ schließt, auf deckungsgleiche Abreden zu achten. Andernfalls ist sie dem Risiko ausgesetzt, Zusatzkosten tragen zu müssen bzw. für die Folgen der Verzögerungen zu haften, ohne diese Kosten oder die Haftung in der Vertragskette weitergeben zu können. 

Auch diverse Fragen im Kontext von Höherer Gewalt, des für die Haftung relevanten Sorgfaltsmaßstabs des Beförderers, der Unabwendbarkeit und der Unvorhersehbarkeit werden spezifisch für diese neue Situation bewertet werden müssen. 

Ähnliche Fragen werden sich stellen, wenn sich die Drohung Putins realisiert und ein europäisches Handelsschiff beschlagnahmt bzw. faktisch festgesetzt wird – entweder, weil das Schiff nicht umgeroutet wurde oder, sogar obwohl es – was es „verdächtig“ machen kann – umgeroutet wurde. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, dass Scheininspektionen, vorgeschobene Verdachtsmomente und Maßnahmen unter dem Deckmantel der Legalität zu erheblichen Problemen bei der vertragsgemäßen Allokation des Risikos führen können. 

Da die wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse bei jedem Schiff, jeder Ladung und jeder Route höchst unterschiedlich sein können, wird sich ein Standard nicht über Nacht etablieren. Risikoanalyse und vertragliche Vorsorge sind daher das Gebot der Stunde.