OLG Frankfurt zur Aufhebung eines kartellrechtswidrigen Teilschiedsspruches: Grenzen von Wettbewerbsverboten im SPA

Sachverhalt

Im Oktober 2021 verkaufte die deutsche Tochtergesellschaft einer schweizerischen Bank (spätere Antragstellerin beim OLG Frankfurt und Beklagte vor dem Schiedsgericht, im Folgenden „Verkäuferin“) ihr spanisches Vermögensverwaltungsgeschäft an eine spanische Bank (spätere Antragsgegnerin beim OLG Frankfurt und Klägerin vor dem Schiedsgericht, im Folgenden „Käuferin“). Das SPA enthielt ein Wettbewerbsverbot für zwei Jahre nach dem Closing. Der Unternehmensgruppe der Verkäuferin war es danach untersagt, in Spanien ein Vermögensverwaltungsgeschäft zu betreiben.

Das SPA enthielt mehrere Ausnahmen zum Wettbewerbsverbot. Zulässig sein sollte insbesondere das Halten von weniger als 10 % der Stimmrechte an einer börsennotierten Gesellschaft, welche ein Vermögensverwaltungsgeschäft in Spanien betreibt. Ferner wurde der Zusammenschluss mit einer Einheit erlaubt, deren spanisches Vermögensverwaltungsgeschäft weniger als 5 % des Gesamtumsatzes der fusionierten Unternehmen ausmacht. Insofern sah das SPA die Verpflichtung vor, dieses Vermögensverwaltungsgeschäft innerhalb von sechs Monaten nach dem Zusammenschluss zu veräußern (nach Lesart des Schiedsgerichts sogar unterhalb der genannten 5 %-Umsatzschwelle).

Im März 2023 fusionierte die Konzernmutter der Verkäuferin mit einer anderen schweizerischen Bankengruppe, die ebenfalls über ein spanisches Vermögensverwaltungsgeschäft verfügte (Anteil von weniger als 1 % am konsolidierten Umsatz der fusionierten Unternehmen). 

Daraufhin rief die Käuferin auf Basis der im SPA vereinbarten Schiedsklausel (DIS-Verfahrensregeln) ein Schiedsgericht wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots an. Im Rahmen eines Teilschiedsspruches kam das Schiedsgericht zum Ergebnis, dass das Wettbewerbsverbot infolge des Zusammenschlusses zwischen der Verkäuferin und der anderen Bankengruppe verletzt worden sei. 

Infolgedessen beantragte die Verkäuferin beim OLG Frankfurt die Aufhebung des Teilschiedsspruches und machte insbesondere geltend, der Schiedsspruch widerspreche der öffentlichen Ordnung (ordre public-Vorbehalt, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO), da das Schiedsgericht einen Verstoß des Wettbewerbsverbots gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV als zwingendes Kartellrecht verkannt habe. 

Mit Beschluss vom 06. März 2026 kam das OLG Frankfurt zum Ergebnis, dass das Wettbewerbsverbot zu weitreichend und damit nichtig sei, da es Art. 101 Abs. 1 AEUV als Teil des ordre public verletze. Der Teilschiedsspruch perpetuiere diesen Verstoß. Das OLG Frankfurt verwies die Sache daraufhin an das Schiedsgericht zurück, damit dieses den Mangel im Schiedsverfahren beheben könne.

Verstoß des Wettbewerbsverbots gegen Kartellrecht

Das OLG Frankfurt stellt fest, dass der Teilschiedsspruch gegen den ordre public verstoße, weil das Schiedsgericht zwingende kartellrechtliche Vorgaben bei der Auslegung des Wettbewerbsverbots verkannt habe und das Wettbewerbsverbot mit Art. 101 Abs. 1 AEUV unvereinbar sei.

Das OLG Frankfurt ordnet das Wettbewerbsverbot als wettbewerbsbeschränkende Nebenabrede zum Unternehmenskauf ein. Allgemein anerkannt ist, dass eine an sich wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung (wie ein Wettbewerbsverbot) ausnahmsweise nicht unter das Kartellverbot fällt, wenn es zur Durchführung einer wettbewerblich neutralen Maßnahme – wie hier das SPA – objektiv erforderlich sowie verhältnismäßig ist. Überschreiten Wettbewerbsverbote oder sonstige Nebenabreden allerdings in sachlicher, räumlicher oder zeitlicher Hinsicht das für die Transaktion erforderliche Maß, so sind sie kartellrechtswidrig und damit nichtig. Zur Konkretisierung der Prüfung zieht das OLG Frankfurt die Nebenabredenbekanntmachung der EU-Kommission aus dem Jahr 2005 heran (vgl. hier).

Vor diesem Hintergrund erachtet das OLG Frankfurt die zeitliche Begrenzung des Wettbewerbsverbots auf zwei Jahre und die geographische Erstreckung auf Spanien als kartellrechtskonform. Mit Verweis auf die Figur der „wirtschaftlichen Einheit“ sieht es das Gericht zudem als unbedenklich an, dass das Wettbewerbsverbot sich auf den gesamten Konzern der Verkäuferin bezieht.

Allerdings gehe das Wettbewerbsverbot an anderer Stelle (jedenfalls in der Lesart des Schiedsgerichts, welche die Veräußerungspflicht unabhängig von der 5 %-Umsatzschwelle annimmt) über das erforderliche Maß hinaus. Mit Verweis auf die Nebenabredenbekanntmachung stellt das OLG Frankfurt fest, dass der Verkäuferin die Möglichkeit verbleiben müsse, Anteile eines konkurrierenden Unternehmens zu Investitionszwecken ohne Leitungsfunktion und Einfluss zu erwerben oder zu halten. Das Wettbewerbsverbot sehe eine solche Einschränkung im Falle eines Unternehmenszusammenschlusses indessen nicht vor, weshalb es überschießend und damit nichtig sei. Des Weiteren sei die Beschränkung von Finanzinvestitionen auf Beteiligungen von unter 10 % des stimmberechtigten Kapitals als zu weitgehend. Jedenfalls bei Finanzinvestitionen in nicht börsennotierte Unternehmen sei eine Beschränkung auf unter 10 % überschießend und damit nichtig, weil mit einer 10 %-igen Beteiligung nicht automatisch die Möglichkeit einhergehe, strategisch wichtige Entscheidungen bei nicht börsennotierten Gesellschaften zu blockieren oder einen maßgeblichen Einfluss auszuüben. Für börsennotierte Unternehmen erachtet das OLG Frankfurt dies zumindest als fraglich, lässt dies aber im Ergebnis offen.

Folgen der Entscheidung für die Transaktionspraxis

Die Entscheidung des OLG Frankfurt unterstreicht einmal mehr, dass kartellrechtliche Risiken bei Unternehmenskäufen über die Frage, ob eine fusionskontrollrechtliche Anmeldepflicht besteht, hinausgehen. Im Streitfall werden Wettbewerbsverbote wie auch sonstige SPA-Klauseln von Behörden und Gerichten Klausel für Klausel darauf geprüft, ob sie den kartellrechtlichen Vorgaben genügen.

Für Wettbewerbsverbote bedeutet dies, dass sie frühzeitig daraufhin überprüft werden sollten, ob ihre Reichweite tatsächlich von den legitimen Sicherungsinteressen des Käufers gedeckt ist. Sie müssen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sein, um nicht gegen Kartellrecht zu verstoßen. Inhaltlich bietet die Nebenabredenbekanntmachung der EU-Kommission hierzu wichtige Leitlinien, auf die das OLG Frankfurt vorliegend ausdrücklich zurückgreift. Dabei beschränkt sich die Frage, ob ein Wettbewerbsverbot tatsächlich den kartellrechtlichen Vorgaben genügt, nicht allein darauf, ob etwa die Geltungsdauer oder die räumliche Reichweite des Verbots auf das zulässige Maß beschränkt wurden. Vielmehr ist genau zu prüfen, ob sich auch der sachliche Umfang tatsächlich auf das Erforderliche konzentriert. Verbietet die Klausel etwa passive Investitionen, die keine Möglichkeit wettbewerblicher Einflussnahme bieten, kann das über das kartellrechtlich zulässige Maß hinausgehen. Im Zweifelsfall sollten klarstellende Formulierungen, präzise Ausnahmen oder Beispielsfälle im SPA aufgenommen werden, um Kartellrechtsverstößen entgegenzuwirken. Es ist auch ratsam, sich beim Wortlaut des Wettbewerbsverbots eng an den Vorgaben der Nebenabredenbekanntmachung zu orientieren.

Über Wettbewerbsverbote hinaus sollte das Kartellrecht bei sämtlichen im Rahmen eines Unternehmenskaufs getroffenen Abreden berücksichtigt werden. Im Blick zu behalten sind etwa besonders die Pre-Closing Covenants (Ordinary Course of Business-Klauseln). Hier ist es wichtig, dass der Käufer bis zum Closing keinen Einfluss auf den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Zielgesellschaft nehmen kann, da ansonsten ein Verstoß gegen das gesetzliche Vollzugsverbot (Gun Jumping) droht.

Eine umfassende kartellrechtliche Prüfung des SPA ist deshalb wesentlicher Bestandteil einer rechtskonformen Durchführung der Transaktion. Dies ist entscheidend, um kurzfristige Anpassungen vor Signing oder Closing, Risiken behördlicher Verfolgung sowie spätere Streitigkeiten zwischen den Transaktionsparteien zu vermeiden.