Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) steht in den Startlöchern. Das Gesetz, das zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, dient dazu, den Schutz von Menschenrechten und Umweltbelangen in Lieferketten zu gewährleisten.
Auf eine Vielzahl von Unternehmen kommen nun weitreichende Verpflichtungen zu. Schon ab 2023 sollen Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern ihre Lieferanten und ihren eigenen Geschäftsbereich auf menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken kontrollieren und überwachen. Ab dem 1. Januar 2024 wird dieser Schwellenwert auf 1.000 Beschäftigte abgesenkt. Erlangen die erfassten Unternehmen Kenntnis von Verletzungen durch weiter entfernte Glieder ihrer Lieferkette („mittelbare Zulieferer“), treffen sie sogar Pflichten gegenüber Lieferanten, zu denen sie selbst keine direkten Geschäftsbeziehungen unterhalten. Große deutsche Unternehmen sollen sich so nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in Deutschland und weltweit für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen.
Zeitgleich wird in Brüssel ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen beraten. Dieser sieht ebenfalls menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette vor und geht dabei über die neuen nationalen Vorgaben des deutschen Rechts hinaus. So sollen von der europäischen Regelung beispielsweise bereits Unternehmen mit 500 Mitarbeitern erfasst werden. In bestimmten, besonders ressourcenintensiven oder gefährdeten Branchen wie der Textilindustrie sind ab einem weltweiten Umsatz von EUR 40 Mio. schon 250 Mitarbeiter ausreichend, um unter die europäischen Sorgfaltspflichten zu fallen.
Für alle direkt Betroffenen ergeben sich damit vielfältige neue Verpflichtungen, die auch Auswirkungen auf deren Zulieferer und Geschäftspartner haben. Und auch Unternehmen, die noch nicht unter den Schwellenwert des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes fallen, können sich nicht in Sicherheit wiegen. Mit einer Verabschiedung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie wird in 2023 gerechnet.
Neue Rechtspflichten zur Verbesserung der Menschenrechtslage im In- und Ausland sowie der Umwelt sind ab dem Jahr 2023 von zahlreichen Unternehmen zu beachten. Verstöße hiergegen sind nach dem am 16. Juli 2021 verabschiedeten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („Lieferkettengesetz“) mit erheblichen Sanktionen bewehrt. Um diese zu vermeiden, müssen Unternehmen umfangreiche Compliance-Prozesse implementieren und organisationsbezogene Sorgfaltspflichten beachten. Durch mindestens jährliche Risikoanalysen müssen sie zudem prüfen, ob es in ihrem eigenen Geschäftsbereich oder bei ihren unmittelbaren Zulieferern entlang der Lieferkette (von der Rohstoffgewinnung bis zur Produktauslieferung an den Endkunden) menschenrechtliche Risiken gibt oder gar Menschenrechte bzw. bestimmte Umweltpflichten verletzt werden. Dies wird im Verhältnis zu Geschäftspartnern Anpassungen vertraglicher Grundlagen und von Einkaufsbedingungen erfordern. Die eigenen Mitarbeiter müssen zu den neuen Pflichten geschult werden.
Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten („Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“) gilt ab dem Jahr 2023 für Unternehmen mit Hauptverwaltung, Haupt- oder Zweigniederlassung oder Sitz in Deutschland ab einer Größe von zunächst 3.000 Arbeitnehmern. Nach einer einjährigen Übergangsphase gilt es dann ab dem Jahr 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern. Spätestens mit dieser 2. Stufe sind dann mehrere Tausend in Deutschland ansässige Unternehmen vom Lieferkettengesetz unmittelbar oder mittelbar betroffen.
| Ab 2023 | Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter |
| Ab 2024 | Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter |
Im Gesetz ist zur Berechnung klargestellt worden, dass auch ins Ausland entsandte Arbeitnehmer bei der Berechnung zu berücksichtigen sind. Leiharbeitnehmer werden bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl des Entleihunternehmens berücksichtigt, wenn ihre Einsatzdauer sechs Monate übersteigt. Innerhalb von verbundenen Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes sind die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer sämtlicher konzernangehöriger Gesellschaften bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl der Obergesellschaft zu berücksichtigen.
Unabhängig von diesen gesetzlichen Kriterien ist in einzelnen Branchen bereits jetzt festzustellen, dass marktstarke Kunden ihre Lieferanten vertraglich dazu verpflichten wollen, die Verpflichtungen nach dem Lieferkettengesetz auch dann einzuhalten, wenn die Lieferanten aufgrund ihrer Unternehmensgröße dem Gesetz an sich gar nicht unterfallen würden. Dies führt dazu, dass auch solche kleineren oder mittelständischen Unternehmen, die nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an sich (noch) nicht verpflichtet wären, sich dennoch an dessen Pflichten faktisch orientieren müssen. Nicht immer sind dabei die an die kleineren Unternehmen herangetragenen Forderungen sinnvoll, was Anlass für Verhandlungsprozesse über praktikablere Lösungen sein kann.
Das Lieferkettengesetz richtet sich zunächst auf den Schutz der elementaren Menschenrechte und umweltbezogenen Pflichten. Konkret vorgegeben werden:
Die grundlegende Sorgfaltspflicht des Lieferkettengesetzes ist die Einrichtung eines Risikomanagements. Unternehmen sollten deswegen möglichst frühzeitig die erforderlichen Prozesse aufsetzen, um die Vorgaben des Gesetzes vollumfänglich zu erfüllen.
Innerhalb des Unternehmens muss eine verantwortliche Person bestimmt werden, die den Umsetzungsaufwand und die unternehmensinternen Maßnahmen zur Verankerung und Kommunikation einer Menschenrechts- und Präventionsstrategie erarbeitet und bei Bedarf vorsorglich in dieser Hinsicht geschult wird.
Besonders wichtig ist die vertragliche Absicherung durch entsprechende Klauseln in den Lieferverträgen. Neben der Verpflichtung zur Einhaltung und vertraglichen Weiterreichung der Sorgfaltspflichten, soweit dies rechtlich geboten und sinnvoll sowie praktikabel ist, sollte an die Vereinbarung von Kündigungsrechten und Freistellungsansprüchen gedacht werden sowie an das Recht zur Auditierung aller Lieferantenbetriebe. Auch unabhängig von den Ergebnissen der Risikoanalyse ist die Erstellung eines Lieferanten-Verhaltenskodexes sowie eines Codes of Conduct für die eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sinnvoll. Zur Verifizierung und Kontrolle sollte die bestehende Praxis bei Geschäftspartnerprüfungen und im Lieferantenrisikomanagement genutzt werden. Ergänzend empfiehlt sich die Einschaltung von externen, unabhängigen Dritten zur Durchführung von Audits in der Lieferkette. Menschenrechtsverletzungen sind nicht selten mit Straftaten verbunden, was bei Lieferbeziehungen auch mit Geldwäscherisiken verbunden sein kann. Für in den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes einbezogene Unternehmen sollte daher eine Lieferanten-Due-Diligence Standard sein.
Soweit es um Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbetrieb geht, sollten Unternehmen ihre Prozesse im Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie im Qualitäts- und Umweltmanagement überprüfen und so ertüchtigen, dass diese auch die menschenrechts- und umweltbezogenen Anforderungen des Lieferkettengesetzes abdecken.
Schließlich ist ein Beschwerdeverfahren einzurichten, um sicherzustellen, dass Hinweise auf die Verletzung von Menschenrechten oder umweltrechtlicher Pflichten entgegengenommen werden können. Es wird sinnvoll sein, hierbei zugleich auch die demnächst anstehende Umsetzung des Whistleblower-Schutzes nach dem Hinweisgeberschutzgesetz zu berücksichtigen.
Die im Lieferkettengesetz festgelegten menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten stellen eine Erweiterung der bereits bestehenden Compliance-Anforderungen dar. Unternehmen haben grundsätzlich die Verpflichtung, durch Einrichtung eines Compliance Management Systems (CMS) systematisch auf die Vermeidung von Rechts- und anderen Regelverstößen hinzuwirken.
Um Synergien zu schaffen, sollten die Maßnahmen zur Erfüllung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bestmöglich in die vorhandenen Compliance Strukturen integriert werden. Dies gilt nicht nur für die geforderte Risikoanalyse und -steuerung, sondern vor allem für Präventionsmaßnahmen, wie etwa Schulungen und Kommunikationsmaßnahmen sowie Hinweisgebersysteme. Auch bei der Benennung eines sog. Menschenrechtsbeauftragten kann in der Regel auf die vorhandene Compliance Funktion zurückgegriffen werden. Auf diese Weise lassen sich auch Dokumentations- und Berichtsprozesse effizient gestalten, ggf. auch in Kombination mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Falls noch nicht vorhanden, sollten Unternehmen daher die Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zum Anlass nehmen, angemessene und wirksame Compliance Strukturen aufzubauen, die neben den menschenrechts- und umweltbezogenen Anforderungen auch andere relevante Rechtsrisiken absichern, wie etwa Korruption, Kartellrecht, Geldwäsche oder Exportkontrolle.
Synergien lassen sich in besonderem Maße bei der Integration von Präventions- und Kontrollmaßnahmen im Beschaffungsbereich erzielen. Die menschenrechts- und umweltbezogenen Anforderungen an Lieferanten und Dienstleister sollten in der Beschaffungsstrategie explizit formuliert und in allen relevanten Folgeprozessen konsequent umgesetzt werden. Hierzu gehören die Angebotsaufforderung, die Festlegung von Kriterien für die Lieferantenauswahl und deren Gewichtung bei der Auftragsvergabe. Wichtig dabei: Lieferant ist nicht nur der Zulieferer von Rohstoffen, sondern auch der Dienstleister und Berater sowie das Transportunternehmen, das ein Produkt an den Endkunden ausliefert.
Für eine rechtssichere Handhabung der neuen Sorgfaltspflichten müssen ggf. Ergänzungen in den Lieferantenverträgen vorgenommen werden.
Die Zulieferer der betroffenen Unternehmen müssen vertraglich dazu verpflichtet werden, in den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes einbezogene Unternehmen bei der Erfüllung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten zu unterstützen. Hierzu gehört auch die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben aus dem Lieferkettengesetz und einem „Code of Conduct“ des Unternehmens verpflichtet zu werden.
Wichtig ist zudem die Aufnahme umfassender Befugnisse zur Auditierung aller Lieferanten, durch eigene Mitarbeiter oder – wie dies zukünftig häufig der Fall sein dürfte – durch externe und unabhängige Dritte.
Außerdem sollte im Vertragstext konkretisiert werden, dass die Nichteinhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Pflichten durch den Zulieferer bzw. die fehlende Einwirkung des Zulieferers auf seine eigenen Lieferanten, die Compliance sicherzustellen, einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Liefervertrages darstellen kann.
Das neue Gesetz sieht in § 7 Absätze 1 bis 3 im Rahmen eines gestaffelten Prozesses die Pflicht zur Verhinderung oder Beendigung der Rechtsverletzung und die Pflicht zur Einwirkung auf den unmittelbaren Zulieferer mit dem Ziel der Verhinderung oder Beendigung der Verletzung von Menschenrechten vor. Dazu kann der Zulieferer zur Erstellung und Umsetzung eines Konzepts mit dem Ziel der Beendigung oder Minimierung der Verletzung der festgestellten oder drohenden menschenrechtsbezogenen oder umweltbezogenen Pflicht aufgefordert werden.
Als ultima ratio zur Einhaltung der im Gesetz vorgegebenen Sorgfaltspflichten sieht das Gesetz auch eine Pflicht zum Abbruch der Geschäftsbeziehung zu einem Lieferanten vor. Ein solcher Abbruch ist demnach geboten, wenn die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht als sehr schwerwiegend bewertet wird, die Umsetzung des im vom Zulieferer erstellten Konzepts zur Vermeidung von Rechtsverletzungen erarbeiteten Maßnahmen nach Ablauf der festgelegten Zeit keine Abhilfe bewirkt, dem Unternehmen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen und eine Erhöhung des Einflussvermögens nicht aussichtsreich erscheint.
Hier kommt es jedoch jeweils auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls an.
Die Einhaltung der im Gesetz festgelegten Pflichten wird gesichert durch eine Bußgelddrohung, welche sich u. a. am Umsatz des Unternehmens orientiert und bis zu 2 Prozent des weltweiten durchschnittlichen Jahresumsatzes, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre, betragen kann! Der Gesetzgeber hat sich für ein Public Enforcement des neuen Gesetzes durch eine Bundesoberbehörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), entschieden.
Den wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 mit einer Geldbuße belegten Unternehmen droht zusätzlich das vorübergehende Verbot der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen (§ 22). Der Ausschluss kann für bis zu drei Jahre erfolgen.
Eine zivilrechtliche Haftung wegen einer Verletzung der Pflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen worden. Allerdings ist eine unabhängig von diesem Gesetz begründete zivilrechtliche Haftung denkbar, etwa wegen des nationalen oder ausländischen Deliktsrechts. Beispiel hierfür ist nicht zuletzt ein Urteil des Landgerichts Dortmund zu Schadensersatzansprüchen wegen eines Brandes in einer pakistanischen Fabrik eines Zulieferers des Textilherstellers Kik aus dem Jahr 2019 – die Inanspruchnahme des Unternehmens durch Hinterbliebene der Brandopfer nach dem pakistanischen Recht, dem sog. Recht des Erfolgsorts, ist nach dem Landgericht lediglich an der verstrichenen Verjährungsfrist – nach pakistanischem Recht – gescheitert (dazu konkret: LG Dortmund, Urt. v. 10.01.2019, Az. 7 O 95/19).
Die Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen soll zukünftig mit einer in § 11 des Gesetzes geregelten sog. besonderen Prozessstandschaft erleichtert werden. Die Betroffenen können hiernach Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen die Ermächtigung zur Prozessführung in Deutschland erteilen. Dies kann zu einer Zunahme an Klageverfahren gegen in Deutschland ansässige Unternehmen durch NGOs führen, wie dies bereits heute bei einigen ersten „Klima-Klagen“ zu beobachten ist.
Luther ist bereits seit dem Frühjahr 2021 mit Fragestellungen rund um das LkSG und dessen Einführung befasst. Das Gesetz und die danach konkret begründeten Pflichten sind auch für uns neu, nicht aber der grundlegend vom Gesetzgeber verfolgte Ansatz, Unternehmen in den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einzubinden, ihnen Pflichten auch im Hinblick auf ihre Kunden und Lieferanten aufzuerlegen („know your customer“) und deren Einhaltung dann behördlich zu überwachen und ggf. Sanktionen zu verhängen. Diesen Ansatz und die damit zusammenhängenden Fragestellungen und Herausforderungen sowie Anforderungen an Compliance-Strukturen kennen wir aus vielen anderen Bereichen. Auch das konkret mit dem Vollzug des LkSG betraute Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dessen Arbeitsweise sind uns gut aus zahlreichen Mandatsbefassungen etwa im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle, der Wirtschaftsförderung und dem Umweltenergierecht bekannt.
Unser Beratungsangebot
Zum LkSG und seiner betrieblichen Umsetzung bieten wir eine breite rechtsanwaltliche Unterstützung an. Wir begleiten die grundlegende Einführung von Compliance-Management-Systemen ebenso wie die Implementierung einzelner Anforderungen des neuen Gesetzes – oder auch die Abwehr überbordender Anforderungen von Vertragspartnern sowie der Vollzugsbehörde:
Kommentar zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Dr. Stefan Altenschmidt und Denise Helling
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