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Frankfurt Digital Finance 2021 - Wie kann die Politik Fintechs unterstützen?
Am 3. Februar 2021 fand die Online-Konferenz "Frankfurt Digital Finance 2021" statt. Zu den Speakern des Panel "Political Framework", das von Frau Dr. Hellmich moderiert wurde, gehörten Dr. Tamaz…
Unzulässige Videoüberwachung - LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld von mehr als EUR 10 Mio. gegen notebooksbilliger.de
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen Barbara Thiel gab mit einer Pressemitteilung vom 8. Januar 2021 bekannt, dass sie gegen die Betreiberin des Elektronik-Handels…
"I'm not a cat!" – was Katzenvideos im Netz und digitale Gerichtsverhandlungen gemeinsam haben oder was bei Verhandlungen nach §128a ZPO alles schief gehen kann…
Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung gemäß § 128a ZPO (Videoverhandlungen) im letzten Jahr einen enormen Popularitätsaufschwung erfahren.…
Unlautere Werbung bei Social Media Likes
Likes und Bewertungen auf Social Media gewinnen für das Marketing von Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Sie sind ein Maßstab für die Bekanntheit und Beliebtheit eines Unternehmens bzw. dessen…
Klage des Iran gegen US-Sanktionen vor dem Internationalen Gerichtshof nimmt Zuständigkeitshürde
Am 3. Februar 2021 erklärte sich der Internationale Gerichtshof (IGH) im Hinblick auf eine Klage des Iran gegen die USA für zuständig. Der Rechtsstreit wirft viele interessante Fragen auf.…
Reduzierung des Urlaubsanspruchs aufgrund von Kurzarbeit
Arbeitnehmer haben bei einer 6-Tage Woche einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen im Kalenderjahr (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG). Dieser verpflichtet den Arbeitgeber zur zeitweisen Freistellung…
Keine Formsache – BGH-Urteil zur Wirksamkeit der Einigung über eine Schiedsklausel nach dem CISG
Im Internationalen Privatrecht (IPR) dreht sich alles um die Frage des anwendbaren Rechts. Die dabei bislang noch offen gelassene Frage, ob das CISG (UN-Übereinkommen über Verträge über den…
Fallstricke bei der Wahl eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahlen
Der Weg zu einem Betriebsrat kann sich als schwierig herausstellen: Zuerst muss nach § 17 II S.1 BetrVG ein Wahlvorstand gewählt werden. Genau das haben drei Arbeitnehmer eines bislang…
„Marktstudie Medizintechnik“ – Luther begleitet digitalen Wandel in der Gesundheitswirtschaft
Am 9. März 2021 hat Luther eine Veranstaltung der „Brancheninitiative Gesundheitswirtschaft Südwestfalen e.V.“ in Kooperation mit der „VDMA Arbeitsgemeinschaft Medizintechnik“ begleitet. Als Teil…
Überspannte Substantiierungsanforderungen stellen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar – BGH, Beschluss vom 28.07.2020 – VI ZR 300/18
Im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren gilt der Beibringungsgrundsatz. Danach haben die Parteien sämtliche entscheidungserheblichen Tatsachen selbstständig in den Prozess einzuführen. Bei seiner…