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Die Arbeitsbedingungenrichtlinie – Mehr als ein Nachfolger der Nachweisrichtlinie
Der europäische Gesetzgeber wollte schon beim Erlass der Nachweisrichtlinie nicht nur die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer transparenter machen, sondern auch die Arbeitsbedingungen selbst…
Umfassende Novelle des Sanierungs- und Insolvenzrechts
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum “Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz“ (SanInsFoG) (19/24181, 19/24903,…
Brexit - Nach Monaten der Verhandlungen steht ein Deal
Kurz vor dem Jahreswechsel wurden die Ergebnisse der Verhandlungen um den Brexit-Deal veröffentlicht. Unsere Brexit-Expertengruppe analysiert derzeit das Abkommen. Bereits jetzt kann jedoch…
Investitionsschutz im Verhältnis EU-UK nach dem Brexit
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt, der Zollunion sowie allen internationalen Übereinkünften der EU beginnt ein neues Kapitel in der rechtlichen, wirtschaftlichen und…
„GWB-Digitalisierungsgesetz“ heute in Kraft getreten – wichtige kartellrechtliche Neuerungen [Update]
Heute hat der Bundestag die lang erwartete 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Mit der Novelle werden vor allem wesentliche Neuerungen zur Modernisierung des…
Gerichtsstand bei gemeinsamer Inanspruchnahme von Dienstleister und Kreditinstitut
In Rechtsstreitigkeiten mit mehreren Beklagten kann die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zu Problemen führen, wenn die Beklagten ihren Wohnsitz bzw. Sitz in unterschiedlichen Gerichtsbezirken…
Drohende Abwärtsspirale für die Windenergie an Land
Das Ziel der Energiewende ist klar formuliert: bis zum Jahr 2050 will Deutschland weitgehend treibhausgasneutral werden. Bis spätestens 2038 soll es keinen Strom aus Kohle mehr geben. Eine…
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung
Das Infektionsgeschehen ist trotz einschneidender Maßnahmen in allen Lebensbereichen anhaltend hoch. Mit der am 20. Januar 2021 verabschiedeten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll das…
EuGH klärt Zeitpunkt des Endes eines Submissionsbetruges und zeitliche Grenzen für die Verfolgung durch die Kartellbehörden
Hintergrund der Entscheidung des EuGH ist ein finnischer Kartellfall: Im April 2007 veröffentlichte die Eigentümergesellschaft des finnischen Hochspannungsübertragungsnetzes, die zugleich für dessen…
Neuigkeiten zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Um dem Wunsch vieler Eltern nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden, hat der Bundestag am 29. Januar 2021 das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und…