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Nach dem Schrems-II-Urteil des EuGH: Zur Zulässigkeit internationalen Datentransfers
In seinem folgenreichen Schrems-II-Urteil (vgl. hier ) hatte der EuGH die grundsätzliche Gültigkeit der Standardvertragsklauseln bestätigt. Er hatte jedoch darauf hingewiesen, dass der Abschluss…
Kündigen während der Elternzeit: Geht das?
Arbeitnehmer in einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Elternzeit unterliegen gemäß § 18 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) einem besonderen Kündigungsschutz. Hiernach…
Die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und England im Hinblick auf den Datenschutz
Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung. So heißt es in der europäischen Datenstrategie 2020. Die EU geht davon aus, dass der Wert der Datenwirtschaft im Jahre 2025 allein in der…
Sozialversicherungsrecht: Was GmbH-Geschäftsführer, Gesellschafter und Organmitglieder von Kapitalgesellschaften zur Sozialversicherungspflicht wissen müssen
GmbH-Geschäftsführer, Aktienvorstände und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften sind keine Arbeitnehmer. Damit ist die Frage nach ihrer Sozialversicherungspflicht allerdings noch nicht…
GeschGehG - angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen und inhaltsleere Geheimhaltungsklauseln
Das im April 2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) hat eine Diskussion über die Frage in Gang gesetzt, was mit „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ gem. §…
Rechtzeitig für die Krise: Die Singapore Convention als Chance für Mediation in Zeiten von Covid19
Der internationale Handel bleibt von den Folgen der aktuellen Pandemie nicht verschont. Abseits der gesundheitlichen Risiken durch das Coronavirus für den Menschen kranken zur Zeit auch zahlreiche…
Der Interim-Manager – ein abhängig Beschäftigter?
In Zeiten des Umbruchs oder der Krise braucht es oftmals einen Richtungswechsel in der Unternehmensführung. Der Richtungswechsel soll den Weg zu neuen Vorgehensweisen und Möglichkeiten eröffnen. Den…
Präventive Restrukturierung von Unternehmen 2021 – möglicher Ablauf von Verfahren nach dem StaRUG-Entwurf und die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt
Der Entwurf des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechtes“ (kurz: SanInsFoG) enthält ein Paket von Änderungen und Neuerungen in den Bereichen des Sanierungs- und…
COVID-19 verursacht noch immer Unruhe im Wettbewerb
Derzeit lässt sich beobachten, dass sich überwiegend staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie sowie deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen auf den…
Ordre Public gewahrt bei Zeugenvernehmung ohne Dolmetscher
In grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen sind die Parteien regelmäßig daran interessiert, bereits bei Vertragsschluss Regelungen für potenzielle Streitigkeiten zu vereinbaren und diese…