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Bekanntmachung zur Bekämpfung geheimer Absprachen in Vergabeverfahren
Eigentlich kann man es nicht oft genug sagen: Ja, geheime Absprachen sind ein wiederkehrendes Phänomen auf den Märkten für öffentliche Auftragsvergaben. Und die EU-Kommission nennt es jetzt auch…
NFTs - was sind das und wenn ja, wie viele?
Was haben der Twitter-Gründer Jack Dorsey, die amerikanische Profibasketballliga NBA, die Band Kings of Leon und der Digitalkünstler Beeple gemein? NFTs oder Non-Fungible Tokens. Mit diesen noch…
Luther beim Merger & Acquisition Summit 2021
Luther beim Merger & Acquisition Summit 2021 Am 14. April 2021 veranstaltet die italienische Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore (italienisches Pendant zum deutschen Handelsblatt) in Kooperation…
Gesetzesentwurf zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung
So soll die maximale Befristungsdauer eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes von gegenwärtig 24 Monaten auf zukünftig nur noch 18 Monate verkürzt werden. Bis zu dieser…
e-Health: Vergütungsrahmen für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs) steht fest
Der GKV-Spitzenverband und die Industrie haben sich Mitte April 2021 auf eine Rahmenvereinbarung für die Vergütungsbeträge Digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGAs) geeinigt: Rückwirkend zum 1. Januar…
Aus „Verantwortungseigentum“ wird „gebundenes Vermögen“
Bereits als im Juni 2020 eine unabhängige Arbeitsgruppe einen Gesetzesentwurf über eine GmbH „in Verantwortungseigentum“ vorlegte, berichteten wir auf diesem Blog. Seitdem wurde der Vorschlag sowohl…
Abdingbarkeit von TOMs – Vermerk des HamBfDI vom 18. Februar 2021
Betroffene Personen können in die Herabsetzung von technisch organisatorischen Maßnahmen, die die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betreffen, wirksam einwilligen, wenn diese freiwillig…
Amazon FBAs – hot targets?!
April 2021: Berlin Brands Group gibt eine Debt Finanzierung in Höhe von USD 240 Millionen unter Beteiligung der Deutschen Bank, der Commerzbank und UniCredit Group…
Kinder haften für ihre Eltern? – Generalanwalt will Tochtergesellschaft für Kartellschäden haften lassen, die ihre Muttergesellschaft verursacht hat
Was im deutschen Zivilrecht als ausgeschlossen erscheint, nämlich eine zivilrechtliche Haftung der Kinder für ihre Eltern, könnte für Konzerne bei Anwendung des europäischen Kartellrechts demnächst…
BGH zu grenzüberschreitender fristwahrender Klagezustellung bei Insolvenzanfechtung durch einen Insolvenzverwalter
Bislang bestanden viele Unsicherheiten im Hinblick auf die Anforderungen an eine rechtmäßige Zustellung einer Klage im EU-Ausland. Mit Urteil vom 25. Februar 2021 hat der für Insolvenzsachen…