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Urban Air Mobility: Bundestag setzt EU-Drohnenverordnung in nationales Recht um
Der Deutsche Bundestag hat die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019…
Klimaklage Urgenda gegen Niederlande
Eine der bemerkenswertesten Klimaklagen stammt aus den Niederlanden. Die Stiftung Urgenda hatte mit fast 900 Nebenklägern 2013 eine dort zulässige „Gemeinwohlklage“ gegen den Staat erhoben. Die…
Klimaklage Landwirt Saul Lliuya gegen RWE
Die wohl bekannteste Klimaklage gegen ein Unternehmen in Deutschland ist der Fall Saúl Lliuya gegen ein Energiekonzern (OLG Hamm, Az. 5 U 15/17.). Der peruanische Landwirt Lliuya ist Miteigentümer…
Neue Standardvertragsklauseln für Drittlandtransfers
Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2021 die neuen Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer verabschiedet. Das bedeutet für datenverarbeitende…
Bundestag beschließt 17. Novelle des Atomgesetzes: Regelungen zur nuklearen Sicherung (Terrorschutz) konkretisiert – Streit um gerichtliche Überprüfbarkeit von Schutzmaßnahmen bleibt
Mit der am 10. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedeten 17. Novelle des Atomgesetzes (AtG) konkretisiert der Gesetzgeber die Regelungen zum Schutz gegen Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter (SEWD)…
Update Emissionshandel: DEHSt veröffentlicht Liste der vorläufigen kostenlosen Zuteilungsmengen
Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-Emissionshandelssystem rückt näher: Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) hat gestern die sogenannte NIMs-Liste (NIMs…
Finally levelling the playing field? Kontrolle von Subventionen aus Nicht-EU-Staaten – Europäische Kommission schafft neue Hürden für Investitionen
Am 5. Mai 2021 hat die Europäische Kommission („Kommission“) ihren Vorschlag für eine „Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten“ vorgelegt („VO-Vorschlag“).…
Aufzeichnung von Videokonferenzen datenschutzkonform gestalten
Videokonferenzsysteme ermöglichen oft durch einen Klick, Bild und Ton der Konferenz aufzuzeichnen. Diese Funktion bietet in praktischer Hinsicht viele Vorteile, zum Beispiel ein Seminar für alle im…
Start-ups: Vier Tipps, wie die Markenanmeldung gelingt
Eine Matchmaking-Plattform für Start-ups? Neostarter ist ein junges Düsseldorfer Unternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, Investoren, Experten und Unternehmensgründer auf der ganzen Welt zu…
Klimaschutz: Gibt es ein Comeback von CCS?
Deutschland ist durch völkerrechtliche Verträge wie das Abkommen von Paris, aber auch durch europäische Regelungen und nationale Gesetze zur Reduktion seines CO2-Ausstoßes verpflichtet. Insbesondere…