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Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst
Am 23. Juni 2021 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Grundlegende, bisher bewährte…
Herausforderungen bei grenzüberschreitenden Kartellen – warum ist das gerade jetzt so relevant?
Glücklicherweise sind die Corona-Fallzahlen in vielen Ländern, wie z. B. Deutschland, endlich rückläufig. Das (vorläufige) Ende der Pandemie bringt aber auch Ungemach für Unternehmen: Es ist nämlich…
Erneute Novelle des EEG 2021 - Neue Energie für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland?
Die letzte Novelle des EEG 2021 ist kaum ein halbes Jahr in Kraft, schon hat der Gesetzgeber wesentliche Solaranlagen betreffende Vorschriften im EEG 2021 erneut novelliert. Das Wichtigste in…
Fusionskontrolle bei Venture Capital Investments
Im Zusammenhang mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welche Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist (vgl. hierzu unseren Blog Beitrag), wurden auch die…
Bloß keine Eile: Das OLG Frankfurt zum „Entschleunigungsgrundsatz“ im Ad-hoc-Schiedsverfahren
Das OLG Frankfurt entschied kürzlich, dass ein Ad-hoc-Schiedsgericht keine Dreiwochenfrist für die Ausfertigung des Schiedsspruches einhalten muss (OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 17.5.2021 – 26 Sch…
Rechtsprechungsänderung im Insolvenzanfechtungsrecht: BGH verlangt stärkere tatrichterliche Gewichtung der Indizien zur Begründung einer Vorsatzanfechtung
Mit der Insolvenzanfechtung werden Vermögensverschiebungen aller Art – auch berechtigte Zahlungen eines Schuldners an einen Gläubiger – rückgängig gemacht. Damit soll im Grundsatz ein…
Digitalisierung der Personalakte
In Zeiten einer stark zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt und von Remote-Work werden auch Personalakten immer häufiger in digitaler Form geführt. Damit sind für Unternehmen maßgebliche…
BGH zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches
Erstmalig äußert sich der BGH (Urt. v. 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19) zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches und stärkt die Rechte der betroffenen Personen. Aufgrund der neuen…
Das Transparenzregister: Für Unternehmen gelten neue Meldepflichten
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Anzahl der mitteilungspflichtigen Unternehmen damit auf 2,3 Mio. ansteigt. Während bisher oftmals die Mitteilungsfiktion galt, wonach die Eintragung in ein…
Bürohunde – Darf der beste Freund des Menschen mit zur Arbeit?
Wissenschaftliche Studien belegen, dass Hunde am Arbeitsplatz eine positive Wirkung auf die Motivation, den Stresslevel und die Zufriedenheit vieler Mitarbeiter haben. Doch was ist zu beachten, wenn…