Wenn der Berater die Krise erkennt: Haftungsrisiken bei drohender Insolvenz

1. Ausgangspunkt: Die Geschäftsleitung bleibt in der Pflicht

Eine GmbH oder andere haftungsbeschränkte Gesellschaft muss ihre wirtschaftliche Lage laufend im Blick behalten. Das Gesetz verpflichtet Geschäftsleiter, Entwicklungen zu überwachen, welche den Fortbestand des Unternehmens gefährden können. Dies ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen der Geschäftsführerhaftung, aber auch aus § 1 StaRUG – Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement.

Kommt ein möglicher Insolvenzgrund in Betracht, treffen den Geschäftsleiter weitreichende Handlungs- und Prüfpflichten. Diese Verantwortung lässt sich nicht einfach auf Berater verlagern. Gleichwohl dürfen Berater deutliche Krisenanzeichen nicht ignorieren, wenn sie im Rahmen ihres konkreten Auftrags damit befasst sind.

2. Der Steuerberater: Kein eigener Insolvenzprüfer – aber Warnpflicht bei deutlichen Signalen

In einem schon etwas älteren Urteil vom 26. Januar 2017 (IX ZR 285/14, DStR 2017, 956) hat der BGH die Pflichten eines mit der Aufstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters präzisiert. Danach muss der Steuerberater die ihm vorliegenden Unterlagen und ihm bekannten Umstände daraufhin überprüfen, ob sie ernsthafte Zweifel an der Fortführung des Unternehmens begründen können. 

Typische Warnsignale können etwa sein:

• wiederholte hohe Verluste,
• ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag,
• Liquiditätsschwierigkeiten,
• eine sehr geringe Eigenkapitalausstattung. 

Der Steuerberater muss allerdings nicht ohne gesonderten Auftrag selbst eine Insolvenzprüfung oder Fortführungsprognose erstellen. Er muss auch nicht eigenständig alle dafür erforderlichen Tatsachen ermitteln. Bestehen aber erkennbare Zweifel, darf er nicht unbesehen mit sogenannten Fortführungswerten bilanzieren – also mit Werten, die von einem Weiterbetrieb des Unternehmens ausgehen. Er muss vielmehr vom Mandanten klären lassen, ob der Weiterbetrieb tatsächlich tragfähig ist, etwa durch eine substantiierte Fortführungsprognose.

Daneben kann eine Hinweis- und Warnpflicht bestehen: Sind Anhaltspunkte für einen Insolvenzgrund offenkundig und muss der Steuerberater annehmen, dass die mögliche Insolvenzreife nicht erkannt wurde, hat er die Gesellschaft auf den möglichen Insolvenzgrund und die Prüfungspflichten der Geschäftsführung hinzuweisen. Diese Pflicht ist heute für die Erstellung von Jahresabschlüssen ausdrücklich in § 102 StaRUG geregelt. 

3. Der Rechtsanwalt: Warnpflicht nur mit Bezug zum Mandat

Der BGH hat die o.g. Grundgedanken im Urteil vom 29. Juni 2023 (IX ZR 56/22) für Rechtsberater weiterentwickelt. Danach kann auch ein Rechtsanwalt verpflichtet sein, bei einem möglichen Insolvenzgrund zu warnen. Das gilt aber nicht automatisch bei jedem Mandat.

Entscheidend ist der Inhalt des Auftrags: Befasst sich der Anwalt im Rahmen einer Krisen- oder Sanierungsberatung mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, kann ein enger Bezug zu den persönlichen Pflichten des Geschäftsleiters bestehen. Anders ist es regelmäßig, wenn der Anwalt nur einen einzelnen Anspruch durchsetzt oder eine rechtliche Gestaltung bearbeitet, die mit der Krise des Unternehmens nichts zu tun hat.

Auch hier verlangt der BGH keine eigenständige, umfassende Ermittlung der Insolvenzreife. Eine Warnung wird erst geschuldet, wenn der mögliche Insolvenzgrund dem Berater bekannt ist, offenkundig ist oder sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängen muss. Bloße Erkennbarkeit genügt nicht. Außerdem muss Anlass zu der Annahme bestehen, dass die Geschäftsleitung die Gefahr und ihre Folgen nicht kennt. Die Grenze ist allerdings fließend. Der Rechtsberater ist daher gut beraten, schon bei bloßen Anzeichen den Schuldner auf eine etwaige Insolvenzantragspflicht hinzuweisen.

4. Besonderheit: Auch Geschäftsführer können geschützt sein

Vertragspartner des Beraters ist meist die Gesellschaft – etwa die GmbH. Der BGH hat in dem oben zitierten Urteil von 2023 aber klargestellt: Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch der Geschäftsführer persönlich in den Schutzbereich des Beratungsvertrags einbezogen sein. Dann kann er einen eigenen Schadensersatzanspruch haben, wenn er wegen eines verspäteten Insolvenzantrags oder wegen Zahlungen nach Insolvenzreife persönlich in Anspruch genommen wurde.

Voraussetzung ist insbesondere, dass der Geschäftsführer mit der geschuldeten Beratungsleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt. Praktisch bedeutet das: Die Beratung muss gerade auch dazu dienen können, dass die Geschäftsleitung ihre persönlichen Handlungspflichten in der Krise erfüllt und eigene Haftungsrisiken vermeidet. Bei einer krisenbezogenen Beratung kann dies der Fall sein; bei einem völlig krisenfernen Einzelmandat regelmäßig nicht.

Der Schutz kann nach dem BGH sogar einen faktischen Geschäftsführer erfassen – also eine Person, die tatsächlich die Geschäfte führt, ohne formal bestellt zu sein. Dafür muss ihre Rolle für den Berater allerdings zumindest erkennbar gewesen sein.

5. Praktische Konsequenzen für Berater

Die vorstehenden Urteile zeigen, dass der BGH die Beraterhaftung ausgedehnt hat. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass diese Haftung nicht nur Steuer- und Rechtsberater trifft, sondern alle Berater des Unternehmens, insbesondere den Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater. Gerade letztere bekommen im Rahmen ihres Mandates vertiefte Einblicke in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Offensichtlich wird das Haftungsrisiko, wenn der Unternehmensberater zur Restrukturierung des Unternehmens eingesetzt wird, da dies regelmäßig einen finanziellen Hintergrund haben dürfte.

Allerdings sind Berater nicht automatisch für die umfassende Insolvenzprüfung ihres Mandanten verantwortlich. Sie dürfen aber bei konkreten und erkennbaren Krisensignalen nicht schweigen. 

Für Geschäftsführer bleibt dabei die zentrale Botschaft: Ein Beraterhinweis ersetzt nicht die eigene Pflicht, die Lage des Unternehmens unverzüglich zu prüfen und die notwendigen Schritte zu veranlassen.