Öffentliche Stimmauszählung bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Der Fall

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von am 14. Oktober 2022 durchgeführten Wahlen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung. Mit Wahlausschreiben vom 25. August 2022 leitete der Wahlvorstand die Wahl ein. Darin wurde unter anderem determiniert, dass die Wahlunterlagen spätestens bis zum Wahltag um 9 Uhr beim Wahlvorstand eingehen mussten. Zugleich wurde die öffentliche Stimmauszählung für denselben Tag ab 9 Uhr in einem bestimmten Saal angekündigt. 

Am Wahltag öffnete der Wahlvorstand im hinteren Bereich des benannten Saals die Freiumschläge der eingegangenen Briefwahlstimmen, prüfte die Wahlunterlagen und vermerkte die Stimmabgaben. Das Ergebnis wurde den Anwesenden zunächst mündlich mitgeteilt; die förmliche Bekanntgabe erfolgte am sieben Tage später durch schriftlichen Aushang. Die Antragsteller, drei Arbeitnehmer im Betrieb, fochten die Wahl anschließend an. Sie rügten eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl, weil die Freiumschläge nicht in öffentlicher Sitzung geöffnet worden seien. Die neu gewählte Schwerbehindertenvertretung hielt dem entgegen, dass die Auszählung im selben Raum wie angekündigt stattgefunden habe. ArbG und LAG erklärten die Wahlen insgesamt für unwirksam.

Die Entscheidung 

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts gab wiederum Rechtsbeschwerde der gewählten Gremien statt (Beschluss vom 15. April 2026 – 7 ABR 32/24). Zunächst stellten die Erfurter Richter klar, dass nach § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden sind. Eine Wahl könne gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, der Verstoß konnte das Wahlergebnis nicht ändern oder beeinflussen. Die Spezialvorschrift des § 12 Abs. 1 SchwbVWO (Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen) verlange, dass die schriftlich abgegebenen Stimmen in öffentlicher Sitzung behandelt werden, was vor allem das Öffnen der Freiumschläge, die Prüfung der Wahlunterlagen und das Vermerken der Stimmabgabe betreffe, bevor die Wahlumschläge ungeöffnet in die Wahlurne gelegt werden. 

Die Bekanntmachung von Ort und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung würde grundsätzlich nicht ohne Weiteres auch die Behandlung der Briefwahlunterlagen umfassen; beide Vorgänge seien eigenständige Abschnitte des Wahlverfahrens. Entscheidend sei indes, ob die Wahlöffentlichkeit tatsächlich gewahrt wird. Diese nicht schon deshalb verletzt, weil die Behandlung der Briefwahlunterlagen unmittelbar vor der Auszählung am ordnungsgemäß bekanntgegebenen Ort stattfindet. Maßgeblich bleibe, ob interessierte Personen die Möglichkeit haben, die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs wahrzunehmen und nachzuvollziehen. Allerdings müsse der Wahlvorstand die einzelnen Verfahrensschritte vor Ort klar erkennbar machen, um Verwechslungen zwischen der Behandlung der Briefwahlunterlagen und der eigentlichen Stimmauszählung zu vermeiden. Da hierzu keine ausreichenden Feststellungen getroffen wurden, verwies das BAG die Sache an das LAG zurück.

Unser Kommentar

Gerade bei Briefwahlen müssen Wahlvorstände sorgfältig zwischen der Behandlung der eingegangenen Wahlunterlagen und der eigentlichen Stimmauszählung unterscheiden. Infolgedessen sollten sie nicht nur Ort und Zeitpunkt der Auszählung, sondern auch die Behandlung der Briefwahlunterlagen eindeutig ankündigen und den Ablauf vor Ort klar erkennbar strukturieren. Das BAG macht deutlich, dass die Öffentlichkeit der Wahl kein Selbstzweck ist: Sie dient dem Vertrauen in das Verfahren, darf aber nicht formalistisch überspannt werden, wenn die tatsächliche Kontrollmöglichkeit für interessierte Personen gewahrt bleibt. Wer eine Wahl – gleich ob die eines Betriebsrats oder eines anderen betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums – rechtssicher durchführen will, sollte deshalb Transparenz nicht nur dokumentieren, sondern für die Anwesenden auch praktisch erfahrbar machen.