Weiterleitung privater Chatnachrichten an den Arbeitgeber – ein Verstoß gegen die „Haushaltsausnahme“ der DS-GVO?

Der Fall

Die Klägerin und die Beklagte sind ehemalige Freundinnen. In einem privaten Chat beschwerte sich die Klägerin bei der Beklagten über ihren Chef und dessen Lebensgefährtin, die Office-Managerin der Arztpraxis, in der die Klägerin tätig war. Die Beklagte kannte sowohl den Chef der Arztpraxis als auch dessen Lebensgefährtin. Nach einem Zerwürfnis der Parteien leitete die Beklagte den Chatverlauf mit der Klägerin an die Office-Managerin weiter. Die Klägerin erhielt daraufhin eine Kündigung. Anschließend nahm sie die Beklagte u. a. auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Ihres Erachtens war das Weiterleiten ihrer Chat-Nachrichten unzulässig. Das LG entsprach der Klage, auf die Berufung der Beklagten hin wies das OLG die Klage ab. Die DS-GVO sei nicht anwendbar: Bei der Weiterleitung der privaten Korrespondenz der Parteien an die Office-Managerin der Arztpraxis habe die Beklagte ausschließlich eine persönliche Tätigkeit vorgenommen, weshalb die sog. Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c) DS-GVO eingreife. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung

Der I. Zivilsenat des BGH (Beschluss vom 17. September 2026 – I ZR 256/25, bisher nur als Pressemeldung) hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c) DS-GVO vorgelegt. Der Gerichtshof solle klären, was unter einer Datenverarbeitung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten i. S. v. Art. 2 Abs. 2 Buchst. c) DS-GVO zu verstehen ist. Zu erörtern sei insbesondere, ob eine Datenverarbeitung zur Ausübung ausschließlich persönlicher Tätigkeiten im Sinne der Vorschrift angenommen werden kann, wenn die Datenverarbeitung zwar keinen Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit des Verarbeitenden aufweist, mit ihr aber ein Zweck verfolgt wird, der in Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit eines Dritten (etwa der betroffenen Person oder des Empfängers der Daten) steht.

Unser Kommentar 

Mit der Vorlage möchte der I. Zivilsenat die Reichweite der privaten Datenschutz-Ausnahme unionsrechtlich klären lassen. Die Antwort des EuGH dürfte auch im arbeitsrechtlichen Kontext von Bedeutung sein, etwa im Hinblick auf die Verwertbarkeit von privaten Chat-Nachrichten im arbeitsgerichtlichen Prozess. Zudem könnte die Frage, ob es sich um eine Datenverarbeitung zur Ausübung ausschließlich persönlicher Tätigkeiten handelt, für die Beurteilung des Vorliegens eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes bei sanktionswürdigen Äußerungen eine Rolle spielen.

Der Zweite Senat des BAG hatte 2023 im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses bestätigt, dass Erkenntnisse oder Beweismittel, die eine Arbeitsvertragspartei aus einem privaten Chat-Austausch erlangt hat, nicht per se einem Verwertungsverbot unterfallen (BAG, Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 17/23). Ein Verwertungsverbot ergibt sich weder ausdrücklich aus den prozessualen Regelungen der ZPO bzw. des ArbGG noch aus der DS-GVO, es kann sich allerdings aus einer verfassungskonformen Auslegung des Verfahrensrechts ergeben. Wegen des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG kommt ein Verwertungsverbot jedoch nur in Betracht, wenn dies wegen einer grundrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist. Um diese Frage zu klären, ist stets eine umfassende Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls erforderlich. Hierbei ist im Ergebnis maßgeblich, ob das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers das Beweisinteresse des Arbeitgebers überwiegt. Soweit es um die Verwertbarkeit von privaten Chat-Nachrichten geht, könnte im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung auch zu berücksichtigen sein, ob mit der Weitergabe der Nachrichten eine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis der betroffenen Person bezweckt ist – und damit, ob dieser Fall von der „Haushaltsausnahme“ der DS-GVO erfasst wird und welches Gewicht ein solcher Verstoß hat.

Darüber hinaus könnten die vom EuGH zu klärenden Fragen für die rechtliche Beurteilung einer verhaltensbedingten Kündigung eine Rolle spielen – auch und gerade für das Vorliegen eines wichtigen Grundes i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Grobe Beleidigungen sind etwa geeignet, eine solche zu rechtfertigen. Allein der Umstand, dass die maßgebliche Äußerung in einem privaten Chat getätigt wird, führt dabei nach Auffassung des BAG nicht dazu, dass solchen Äußerungen von vornherein eine Vertragspflichtwidrigkeit abzusprechen ist. Maßgeblich für die Einstufung der Äußerung als Pflichtwidrigkeit und damit als wichtigen Grund ist, ob es sich um eine vertrauliche Kommunikation gehandelt hat. Im Kontext der Beurteilung dieser Vertraulichkeit könnte damit zukünftig zentral sein, ob es sich um eine persönliche Tätigkeit i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. c) DS-GVO handelt.