Vorwirkender Kündigungsschutz vor jedem Elternzeitabschnitt

Der Fall

Der klagende Arbeitnehmer war seit dem 1. Juli 2024 als Techniker bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Unmittelbar nach Beginn des Arbeitsverhältnisses beantragte er für insgesamt vier konkret bestimmte Zeiträume zwischen dem 11. Juli 2024 und dem 10. Juli 2027 Elternzeit. Für den zweiten Elternzeitabschnitt, der vom 11. November 2024 bis zum 10. Juli 2025 dauern sollte, beantragte er zugleich eine Teilzeittätigkeit mit 24 Wochenstunden. Die Beklagte stimmte jeweils zu. Noch während der Probezeit kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis indes zum 31. Oktober 2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Die Kündigung ging dem Kläger am 12. Oktober 2024 zu, einem Zeitpunkt, zu dem er sich nicht in Elternzeit befand, jedoch innerhalb der Frist von acht Wochen vor Beginn des zweiten beantragen Elternzeitabschnitts. 

Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage. Seines Erachtens beginne der besondere Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG bei einer Aufteilung der Elternzeit vor jedem einzelnen Abschnitt neu. ArbG und LAG entschieden zugunsten des Klägers.

Die Entscheidung

So urteilte auch der für das Kündigungsrecht zuständige Zweite BAG-Senat und wies die Revision der Beklagten dementsprechend zurück (Urteil vom 18. Juni 2026 – 2 AZR 213/25, bisher nur als Pressemeldung). Die Kündigung sei unwirksam. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG dürfe der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen; bei einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beginne der Schutz frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten sich bei einer in mehrere Zeitabschnitte aufgeteilten Elternzeit vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEEG berufen. Ob die Elternzeit jeweils vor jedem Elternzeitabschnitt oder in einem Schreiben für mehrere Zeitabschnitte verlangt werde, sei unerheblich.

Eine Ausnahme von diesem Kündigungsschutz, etwa während der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, kenne das Gesetz nicht. Nach § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG könne jeder Elternteil die Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen. Bereits dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BEEG folge, dass der vorwirkende Kündigungsschutz bei jedem dieser Elternzeitverlangen eingreift. Dies entspreche auch dem Gesetzeszweck, den in § 18 Abs. 1 Satz 3 BEEG geregelten Kündigungsschutz während der Elternzeit nicht leerlaufen zu lassen, indem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bereits kurz vor Beginn der Elternzeit beenden kann.

Unser Kommentar

Die Entscheidung sorgt für mehr Rechtssicherheit für die in der Praxis häufige Gestaltung einer aufgeteilten Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG. Arbeitgeber dürfen nicht davon ausgehen, dass nach Ablauf der Vorfrist vor dem ersten Abschnitt bis zum tatsächlichen Beginn eines späteren Abschnitts ein kündigungsrechtlich „ungeschützter“ Zeitraum entsteht. Ist ein weiterer Elternzeitabschnitt wirksam verlangt, beginnt vor diesem Abschnitt die jeweilige Schutzfrist erneut. Arbeitgeber müssen mithin die Schutzfristen mehrfach beachten, sofern die Elternzeit in mehrere Etappen aufgeteilt wird. Das Ergebnis überzeugt im Hinblick auf den Zweck des § 18 BEEG: Die Aufteilung der Elternzeit ist gesetzlich in § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG vorgesehen; sie soll eine flexible Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Kann im Fall der Aufteilung der Elternzeit eine Kündigung vor einem späteren, bereits verbindlich angekündigten Abschnitt wirksam erklärt werden, liefe der Kündigungsschutz vor Beginn einer bevorstehenden Elternzeit weitgehend leer. Die Unterbrechungen der Arbeitsleistung können beim Arbeitgeber derweil einen erneuten Vertretungs- und Organisationsbedarf auslösen.