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Das neue Cannabisgesetz – Die Neuregelungen und offene Fragen
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet. Teile des Gesetzes sollen bereits zum 1. April 2024 in Kraft treten. Im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung…
ISU v. Commission – the “Achmea moment” for sports arbitration and beyond?
On 21 December 2023, the Court of Justice of the European Union (ECJ) handed down several judgments in relation to international sports law. It had to decide on the lawfulness under EU law of the…
Russland-Embargo - Teil 1: 12. Sanktionspaket enthält wichtige Deadlines!
Am 18. Dezember 2023 hat die EU mit den drei Verordnungen (EU) 2023/2873, 2023/2875 und 2023/2878 ihr 12. Sanktionspaket zur Verschärfung der Embargo-Maßnahmen gegen Russland veröffentlicht. Darin…
Vergabe Insight I eForms in der praktischen Anwendung
Die Umstellung auf eForms stellt eine signifikante Veränderung für die Veröffentlichungen der EU-Bekanntmachungen aller öffentlichen Auftraggeber dar und bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich.…
Produkthaftungsrichtlinie
Der Anpassungsbedarf ergibt sich aus der Notwendigkeit, das bestehende Recht an neue Technologien, wie Künstliche Intelligenz (KI), neue Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft sowie an globale…
Drastische Preiserhöhungen bei VMware und Maßnahmen zur Gegenwehr
Für Kunden von VMware gibt es Möglichkeiten, sich gegen die drastischen Preiserhöhungen für die Softwarepflege zu wehren. Dies ist unter anderem abhängig von der eigenen Vertragssituation. Die…
Neue Schiedsregeln der CIETAC seit 1. Januar 2024 in Kraft
Die 1956 gegründete China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) gilt als die wichtigste und renommierteste Schiedsinstitution der Volksrepublik China (VR China) und zählt…
Gesetzesvorhaben und Neuregelungen für die Fondsbranche
Am 24. November 2023 hat der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz („ZuFinG“) zugestimmt. Die neuen und geänderten Regelungen des ZuFinG treten überwiegend am 1. Januar 2024 in Kraft. Mit dem…
Nachhaltigkeit im Mittelpunkt: LichtBlick übernimmt alle Anteile von solargrün mit Luther
Das auf die Projektentwicklung von Freiflächen-Solaranlagen spezialisierte Unternehmen solargrün arbeitet bereits seit Längerem mit LichtBlick zusammen. Mit dem Erwerb sichert sich LichtBlick den…
Gläubigerbenachteiligende Herstellung einer Aufrechnungslage
Der BGH hat sich mit Urteil vom 19. Oktober 2023 (IX ZR 249/22) erneut zur Zulässigkeit der Aufrechnung in Insolvenzverfahren geäußert. Dabei stellte er klar, dass die Herstellung einer…