KI als Hilfsmittel zur Erleichterung der Beweisaufnahme in Gerichtsverfahren?

KI zur Unterstützung der Beweisführung – Fallbeispiel

Ein aktueller Fall betrifft eine Forderung im Zusammenhang mit mehreren tausend beschädigten Gegenständen. Das betroffene Unternehmen hat die an jedem einzelnen Gegenstand verursachten Schäden in zahlreichen „Schadensberichten“ auch anhand von Fotos dokumentiert. 

Es stellt sich die Frage, wie der Nachweis einer derart großen Anzahl beschädigter Gegenstände in einem Gerichtsverfahren erbracht werden soll. Was die Beweislast nach deutschem Recht angeht, müsste der Kläger grundsätzlich jeden einzelnen Schadensfall an jedem einzelnen Gegenstand genau nachweisen. Im Gegenzug müsste das Gericht jedoch auch die entsprechenden Beweismittel im Detail prüfen, um ein gerichtliches Urteil fällen zu können. Angesichts der schieren Menge an einzelnen Schadensfällen erweist sich dies in der Praxis als äußerst zeitaufwendig und ineffizient, sodass der Einsatz von KI naheliegend ist.

Die Schadensberichte können intern, d. h. ohne datenschutzrechtliche Bedenken, auf die KI-Plattform hochgeladen werden. An die KI können Fragen zu den hochgeladenen Dokumenten gerichtet werden. Grundsätzlich ist die KI in der Lage, alle Dateien zu scannen und die Informationen in zusammengefasster Form darzustellen. Es fällt allerdings auf, dass nicht immer alle in den Dokumenten enthaltenen Informationen herausgefiltert werden können. So listet beispielsweise jedes Dokument die beschädigten Gegenstände mit ihren Identifikationsnummern auf (in vermeintlich identischer Formatierung). Wird die KI jedoch beispielsweise nach der Gesamtsumme aller in den Schadensberichten mit Identifikationsnummern aufgeführten Gegenständen gefragt, kann die KI diese Informationen nur für eine geringe Anzahl von Gegenständen herausfiltern, obwohl die Informationen tatsächlich in jedem Dokument enthalten sind. Jedes Dokument enthält neben der Liste der beschädigten Gegenstände mit ihren Identifikationsnummern auch die Gesamtzahl der im Schadensbericht erfassten Gegenstände. 

Auch bei der Bildanalyse stößt die hier verwendete KI an ihre Grenzen. Die Schadensberichte enthalten alle Bilder, die die Schäden an den einzelnen Gegenständen visuell dokumentieren. Laut KI stehen die Bilder allerdings nur als in PDF-Dateien eingebettete Grafiken zur Verfügung. Die verwendete KI kann in einer solchen „gemischten“ PDF-Datei, die aus Text und Bildern besteht, lediglich Textinhalte erkennen, nicht jedoch Bildinhalte. Die KI kann die Schäden zum jetzigen Zeitpunkt nur anhand einer separaten Tabelle analysieren oder kategorisieren, in der alle beschädigten Gegenstände erneut mit einer zusätzlichen Beschreibung der Art des Schadens aufgeführt sind.

Gesetzlicher Rahmen in Deutschland

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von KI für die Rechtspraxis hat die Bundesrechtsanwaltskammer („BRAK“) im Dezember 2024 einen KI-Leitfaden mit Informationen zum Einsatz künstlicher Intelligenz veröffentlicht¹. In diesem Leitfaden betont die BRAK die Notwendigkeit, dass Rechtsanwälte die mithilfe von KI generierten Ergebnisse selbst sorgfältig prüfen müssen, um Fehler und die daraus resultierenden Haftungsfolgen zu vermeiden.

§ 43 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung („BRAO“) regelt die Pflicht eines deutschen Rechtsanwalts, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der Grundsatz der hochpersönlichen Dienstleistung, wonach ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit selbstständig und im Zweifelsfall persönlich gemäß § 613 des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB“) ausüben muss. Folglich darf der Einsatz von KI-Systemen die Arbeit eines Rechtsanwalts nicht ersetzen, sondern nur unterstützen. Es ist unbestritten, dass eine eigenständige Überprüfung und abschließende Kontrolle der KI-Ergebnisse durch den Rechtsanwalt erforderlich ist.

Die spezifischen Sorgfaltspflichten werden im Umgang mit KI mit zunehmendem Automatisierungsgrad und je nach Verwendungszweck strenger. So gilt beispielsweise ein höherer Sorgfaltsmaßstab, wenn KI-Tools im Zusammenhang mit Mandanten eingesetzt werden (z. B. bei der automatisierten Kommunikation mit Mandanten, bei Auto-Respondern, beim Einsatz von Chatbots zur Mandantenaufnahme usw.), als bei der Unterstützung interner Arbeitsabläufe. 

§ 43a Abs. 2 BRAO regelt das Verbot der Weitergabe vertraulicher Informationen. Folglich müssen vertrauliche Mandanteninformationen auch bei der Nutzung von KI-Tools geheim gehalten werden. Sie dürfen nur unter den strengen Voraussetzungen des § 43e BRAO an Anbieter von KI-Tools weitergegeben werden. 

Auswirkungen auf die Gerichte und die Beweiserhebung

Mit dem zunehmenden Einsatz von KI in der Rechtspraxis stellt sich für die Gerichte die Frage, inwieweit Richter bei ihrer Beurteilung auf einen KI-Mechanismus vertrauen dürfen.

In den letzten Jahren haben deutsche Gerichte bereits verschiedene Programme getestet und eingesetzt, vor allem zur Unterstützung und Entlastung bei Massenverfahren. Beispiele hierfür sind der Oberlandesgerichts-Assistent („OLGA“), die Massenverfahrens-Assistenz durch Künstliche Intelligenz („MAKI“) und Codefy.

Beim Einsatz solcher KI-Tools wirken insbesondere verfassungsrechtlich festgelegte Rahmenbedingungen als Grenzen, d. h. die im Grundgesetz (GG) in den Artikeln 97 und 92 verankerte Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit, das Recht auf einen rechtmäßigen Richter gemäß Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG sowie das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 103 Absatz 1 GG.²

Angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Beurteilung der Zulässigkeit von KI-Tools ergeben, erscheint es aus Gründen der Rechtssicherheit sinnvoll, dass der Gesetzgeber unter Berücksichtigung grundlegender Verfahrensrechte konkrete Bestimmungen zu zulässigen Anwendungsbereichen in die Zivilprozessordnung aufnimmt.

Es könnte sich anbieten, die Grundsätze der Sachverständigenbeweisführung („Sachverständigengutachten“) anzuwenden. Der Richter muss in der Lage sein, die Funktionsweise des KI-Mechanismus nachzuvollziehen, um sich auf dessen Ergebnisse verlassen zu können, ohne die Dokumente selbst zu prüfen. Die größte Herausforderung besteht darin, dass sowohl die Funktionsweise als auch die Ergebnisse der betreffenden Systeme für die Nutzer nicht nachvollziehbar sind. Der Computer funktioniert wie eine „Black Box“, die mit Daten gefüttert wird und schließlich ein Ergebnis liefert, ohne dass man sehen kann, was dazwischen geschieht. Wenn der Prozess von außen nicht umfassend nachvollziehbar ist („Black-Box-KI“), deren Einsatz aber dennoch erforderlich ist, beschränken sich die Pflichten des Sachverständigen auf die Gestaltung, Kontrolle und verständliche Darstellung des Prozesses sowie dessen Voraussetzungen und Folgen, damit das Gericht seine Aufgabe (nämlich die Bewertung und Einstufung des Sachverständigengutachtens) erfüllen und die Beweiswürdigung vornehmen kann. Umgekehrt ist der Einsatz von KI unterhalb dieser Schwelle grundsätzlich zulässig, kann dann aber Offenlegungspflichten und Transparenzanforderungen nach sich ziehen.

Es sollte zudem den allgemeinen Qualitätsstandards entsprechen, die mithilfe von KI-Systemen erzielten Ergebnisse auf ihre Richtigkeit oder zumindest Plausibilität zu überprüfen. Auch hier wurden bislang noch keine allgemeingültigen Standards entwickelt. Soweit es jedoch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört, die Herleitung von Ergebnissen zu erläutern und diese damit nachvollziehbar zu machen, sollte dies auch für den Einsatz von KI gelten – oder angesichts des Risikos von „Halluzinationen“ bei großen Sprachmodellen sogar in noch stärkerem Maße.

Fazit

Trotz der bestehenden Herausforderungen bietet KI im Kontext der Rechtspraxis ein beträchtliches Potenzial, Aufgaben schneller und effektiver zu bearbeiten. Dennoch sind weitere Entwicklungen erforderlich, und Fachleute sind stets verpflichtet, die von KI erzeugten Ergebnisse zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist zu erwarten, dass die oben genannten anfänglichen Probleme mit KI in Zukunft gelöst werden und dass Risiken im Zuge der Weiterentwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz weiter minimiert werden. KI wird sowohl die Analyse und Aufbereitung von Beweismitteln durch den Rechtsanwalt als auch die Beweisaufnahme durch den Richter deutlich erleichtern. 

¹ https://www.brak.de/fileadmin/service/publikationen/Handlungshinweise/BRAK_Leitfaden_mit_Hinweisen_zum_KI-Einsatz_Stand_12_2024.pdf.

² Vanetta/Vogt, Künstliche Intelligenz in der Ziviljustiz – Perspektiven und Herausforderungen, Der Betrieb 2025 (Heft 35), 2148 (2149); vgl. Maddaloni, Argument Mining in Zivilverfahren: Technisches Potenzial und erforderliche regulatorische Maßnahmen für künstliche Intelligenz in der Justiz, LTZ 2025, 309 (310).