E-Evidence: Wenn die Behörde den In-Game-Chat lesen möchte

Die neuen Vorgaben

Die E-Evidence-Verordnung soll Strafverfolgungsbehörden einen schnelleren grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel ermöglichen. Anbieter müssen dafür insbesondere sicherstellen, dass ein funktionsfähiger Adressat für behördliche Anordnungen benannt ist, etwa eine Niederlassung oder ein Vertreter. Dieser muss über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verfügen. Hinzu kommen Meldepflichten gegenüber der zuständigen zentralen Behörde, dem Bundesamt für Justiz.

Geht im Ernstfall eine Europäische Herausgabeanordnung (European Production Order) ein, muss der Anbieter in der Lage sein, die angeforderten elektronischen Beweismittel zu identifizieren und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – fristgerecht herauszugeben. Eine Europäische Sicherungsanordnung (European Preservation Order) kann wiederum verlangen, vorhandene Daten kurzfristig vor Löschung oder Veränderung zu schützen, damit sie für eine spätere Herausgabe verfügbar bleiben.

Die Fristen sind knapp: Für eine Herausgabeanordnung sieht die Verordnung grundsätzlich höchstens zehn Tage vor, in bestimmten Notfällen sogar nur acht Stunden.

Online-Games im Fokus

Moderne Online-Games sind häufig zugleich Kommunikations- und Social-Plattformen. Spieler nutzen In-Game-Chats und Direktnachrichten, kommunizieren per Voice-Chat, handeln virtuelle Gegenstände oder verwenden Community-Funktionen. Hinzu kommen umfangreiche Account-, Nutzungs- und Login-Daten.

Damit können auf Gaming-Plattformen elektronische Beweismittel entstehen, die für Strafverfolgungsbehörden relevant sind. Denkbar sind etwa Ermittlungen wegen Betrugs und Account-Scams, Cybercrime, Bedrohungen, Grooming und anderer Straftaten gegenüber Minderjährigen, Geldwäsche oder extremistischer Aktivitäten. Dabei muss die Straftat nicht innerhalb des Spiels begangen worden sein. Bereits die Nutzung eines Chats zur Kommunikation über eine außerhalb der Plattform begangene Straftat kann die gespeicherten Daten für Ermittlungsbehörden relevant machen.

Auch kleinere Anbieter sollten das Thema daher nicht allein aufgrund einer vermeintlich geringen Wahrscheinlichkeit behördlicher Anfragen zurückstellen. Bereits Verstöße gegen die deutschen Vorgaben zur Benennung einer Niederlassung beziehungsweise Bestellung eines Vertreters und gegen damit verbundene Mitteilungspflichten können nach dem EBewMG mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. 

Geht tatsächlich eine Anordnung ein, lassen sich die engen Fristen ohne vorbereitete Prozesse und klare Zuständigkeiten zudem kaum einhalten. Es drohen weitere Bußgelder.

Unser Kommentar

Compliance muss auch für kleinere Unternehmen kein Großprojekt sein. Gerade für KMU bietet sich ein risikoadäquates E-Evidence-Readiness-Setup an. Dazu gehören insbesondere:

• Prüfung der Anwendbarkeit der neuen Vorgaben auf das eigene Angebot, 
• Erfüllung etwaiger Benennungs- und Meldepflichten,
• Festlegung klarer interner Zuständigkeiten und Eskalationswege sowie
• Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung relevanter Datensätze (z. B. Kommunikations- und Nutzungsdaten), damit diese im Ernstfall identifiziert, gesichert und innerhalb der gesetzlichen Fristen verarbeitet werden können.

Angesichts der kurzen Reaktionszeiten kann eine überschaubare Vorbereitung verhindern, dass eine einzelne behördliche Anordnung zum Compliance-Problem wird. Auf diese Weise lässt sich das Thema E-Evidence grundsätzlich ohne unverhältnismäßigen Aufwand umsetzen.