Fallstricke aus dem Verbraucherschutzrecht: Wie die institutionalisierte Rechtsdurchsetzung das Litigation-Risiko potenziert
Eine fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, eine falsche Bezeichnung des Bestellbuttons: Was nach Kleinigkeiten klingt, kann Unternehmen in…
Auswirkungen einer einseitigen unwiderruflichen Freistellung nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage
Das LAG Niedersachsen hat klargestellt, dass eine einseitige unwiderrufliche Freistellung im Zusammenhang mit einer zugleich ausgesprochenen Kündigung den…
08.06.2026
Widerruf per Klick: Was Unternehmen beim neuen Widerrufsbutton nach § 356a BGB n.F. beachten müssen
Ab dem 19. Juni 2026 tritt in Deutschland mit § 356a BGB n.F. eine neue, unionsweit harmonisierte Pflicht zur Bereitstellung einer elektronischen…
Referentenentwurf zur Novelle des EnEfG – Zwischen Entlastung und neuer Regulierung
In das Energieeffizienzrecht kommt Bewegung: Der Referentenentwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften…
01.06.2026
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung kann weiterhin zulässig sein
Mit Urteil vom 21. Mai 2026 – 8 AZR 194/25 (F) hat das BAG einen langjährigen Rechtsprechungsmarathon und zugleich eine intensiv geführte Grundsatzdebatte…
28.05.2026
Kein Anspruch eines Gesamtbetriebsrats auf Einräumung dauerhafter Lesezugriffe auf ein Zeitwirtschaftssystem zugunsten örtlicher Betriebsräte
Mit Beschluss vom 9.1.2026 (9 TaBV 22/25) wies das LAG Köln ein auf den Durchführungsanspruch gestütztes Begehren eines Gesamtbetriebsrats zurück, mit dem dieser…
26.05.2026