Widerruf per Klick: Was Unternehmen beim neuen Widerrufsbutton nach § 356a BGB n.F. beachten müssen
Ab dem 19. Juni 2026 tritt in Deutschland mit § 356a BGB n.F. eine neue, unionsweit harmonisierte Pflicht zur Bereitstellung einer elektronischen…
Referentenentwurf zur Novelle des EnEfG – Zwischen Entlastung und neuer Regulierung
In das Energieeffizienzrecht kommt Bewegung: Der Referentenentwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften…
01.06.2026
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung kann weiterhin zulässig sein
Mit Urteil vom 21. Mai 2026 – 8 AZR 194/25 (F) hat das BAG einen langjährigen Rechtsprechungsmarathon und zugleich eine intensiv geführte Grundsatzdebatte…
28.05.2026
Kein Anspruch eines Gesamtbetriebsrats auf Einräumung dauerhafter Lesezugriffe auf ein Zeitwirtschaftssystem zugunsten örtlicher Betriebsräte
Mit Beschluss vom 9.1.2026 (9 TaBV 22/25) wies das LAG Köln ein auf den Durchführungsanspruch gestütztes Begehren eines Gesamtbetriebsrats zurück, mit dem dieser…
26.05.2026
Bildung von Betriebsräten an inländischen Stationierungsorten ausländischer Fluggesellschaften
Der deutsche Stationierungsort einer ausländischen Airline kann als betriebsratsfähiger Betriebsteil im Sinne des BetrVG gelten – so hat jetzt das BAG…
20.05.2026