„Take-or-Pay“-Klauseln in pharmazeutischen Lohnherstellungsverträgen: Wann ist die Verpflichtung zur Zahlung ohne Lieferung erlaubt? Eine Betrachtung im Licht des AGB-Rechts
„Take-or-Pay“-Klauseln versprechen Planungssicherheit und sichern finanzielle Risiken ab. Insbesondere im Pharmabereich werden Chargenpreise, mitunter in…
27.07.2026
Prozessbetrug im Kündigungsschutzverfahren als Kündigungsgrund
Bewusst falscher Vortrag im Kündigungsschutzprozess kann einen eigenständigen Kündigungsgrund bilden, wie das LAG nun bestätigte.
23.07.2026
Transatlantische Datentransfers erneut unter Druck: Was das US Supreme Court-Urteil für das EU-US Data Privacy Framework bedeutet
Transatlantische Datentransfers bleiben ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner. Mit dem EU-US Data Privacy Framework („DPF“) hatte die EU-Kommission zuletzt…
21.07.2026
Besser spät als nie… Das BAG zur Unangemessenheit einer „Späteheklausel“
In Versorgungsordnungen finden sich oftmals Regelungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn eine Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des…
14.07.2026
Einwurf-Einschreiben – kein Anscheinsbeweis für tatsächlichen Zugang
Das BAG hat das Urteil des LAG Hamburg bestätigt.
08.07.2026
Endlich: Wirksame Kündigung auch bei fehlerhafter Massenentlassung möglich
Fehler im Rahmen eines Massenentlassungsverfahrens sorgen regelmäßig dafür, dass die zugehörigen Kündigungen unwirksam sind. In einem aktuellen Fall hat nun aber…
06.07.2026