Kartellrechtliche Untersuchungen bei SAP wegen Lizenzvergabe der ERP-Software – Was bedeutet das für SAP-Kunden?

Zu den von der EU-Kommission beanstandeten Praktiken gehören nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen insbesondere die folgenden: 

• Angebot von Softwarelizenzen nur im Paket mit den entsprechenden Services für deren Wartung und Support, so dass die auf die SAP-Software angewiesenen Kunden die Angebote anderer Dienstleister von vorneherein praktisch nicht in Anspruch nehmen (können).
• Durch die Kopplung von Softwarekauf mit den Wartungsdienstleistungen können Kunden Kosten für Leistungen auferlegt werden, welche sie tatsächlich nicht in Anspruch nehmen oder nicht benötigen.
• Erschwerte Nutzung der Kundendienstleistungen anderer Anbieter durch eine systematische Verlängerung der SAP-Lizenzen, sowie das Konzept einer Lizenzbündelung.
• Belastung von Kunden mit hohen Nachzahlungen und einer Wiederaufnahmegebühr, wenn diese nach einer vorübergehenden Inanspruchnahme von Kundendienstleistungen der Wettbewerber wieder den Kundendienst von SAP in Anspruch nehmen wollen.  Das Risiko, ggf. mit solchen (erheblichen) Gebühren belastet zu werden, erschwere es den Kunden, laufende SAP-Verträge zu kündigen oder nicht zu verlängern.

Die Europäische Kommission geht mit ihrer Untersuchung daher insgesamt dem Verdacht nach, dass Kunden nicht mehr frei zwischen verschiedenen Leistungsanbietern wählen können, sondern de facto an die von SAP vorgegebenen Dienstleistungen und Preise gebunden sind. 

Mit der Einleitung des Verfahrens hat die Kommission SAP bereits ihre vorläufige Beurteilung und ihre rechtlichen Bedenken dargelegt. SAP hat nun die Möglichkeit, der EU-Kommission Verpflichtungszusagen zu unterbreiten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.

Der Ausgang des Verfahrens gegen SAP kann für jeden Kunden von erheblicher Relevanz sein. 

Wenn es SAP nicht gelingt, die Kommission von der Rechtmäßigkeit ihrer Praktiken zu überzeugen, kann SAP diese entweder freiwillig ändern (z.B. durch eine verbindliche Verpflichtungszusage) und dadurch unter Umständen einem Bußgeld entgehen. 

Alternativ kann die EU-Kommission in diesem Falle anordnen, dass SAP diese Praktiken einstellen muss und ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Missbrauchsverbot (Art. 102 AEUV) verhängen. Gegen eine solche Entscheidung könnte SAP allerdings noch Rechtsmittel zu den Europäischen Gerichten einlegen. 

In beiden Fällen würde die Praxis der Lizenzvergaben aber einer Überarbeitung bedürfen und die Kunden an Flexibilität und Verhandlungsspielraum gewinnen. Schon jetzt dürften Vertragspartner einen gewissen erweiterten Verhandlungsspielraum mit Blick auf das laufende Missbrauchsverfahren der EU-Kommission genießen. Kunden von SAP, die aufgrund solcher Praktiken umfangreichere Lizenzen erworben haben, als sie derzeit nutzen, sollten insbesondere die Vereinbarung von Stilllegungsvereinbarungen einfordern, um sich so von den Pflegekosten für nichtgenutzte SAP-Software zu befreien. Steht ein Wechsel in ein von SAP angebotenes Mietmodell an („SAP RISE“), sollte vorab jedoch sorgfältig geprüft werden, ob die nichtgenutzte SAP-Software zur Anrechnung benötigt wird. 

Bedeutsam können für Unternehmen zudem Ansprüche auf Schadensersatz für aufgrund der Bindung an SAP zu viel gezahlte Pflegekosten sein. Wenn die Kommission einen Verstoß feststellen sollte, würde eine solche Entscheidung es Kunden erheblich erleichtern, alleine oder in gebündelten Verfahren den Ersatz des Schadens von SAP zu fordern, der ihnen dadurch entstanden ist, dass sie ihre Pflegeleistungen aufgrund der genannten Praxis weiterhin zu überhöhten Preisen bei SAP bezogen haben, oder de facto für Pflegeleistungen nicht mehr genutzter SAP Software bezahlt haben. Denn im Falle einer rechtskräftigen Entscheidung über den Missbrauch stünde dieser Umstand in einem nachfolgenden Schadensersatzverfahren verbindlich fest. 

Auch wenn noch unklar ist, wann und welche Entscheidung die Kommission treffen wird, sollten Vertragspartner von SAP daher vorsorglich bereits jetzt Vertragsunterlagen und Rechnungen (auch aus der Vergangenheit) sammeln, die für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erforderlich sind, um im Falle einer Feststellung missbräuchlichen Verhaltens durch die Kommission gerüstet zu sein.