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Suchergebnisse für den Begriff: "wal"
Die neue Transparenz- und Fairnessverordnung für Suchmaschinen und Online-Vermittlungsdienste ist auf dem Weg
Auf den Punkt. Die neue Verordnung bringt verbindliche Regelungen für die Gestaltung der AGB von Online-Vermittlungsdiensten (im Folgenden Vermittlungsdienste) mit, in denen diese ihre Kriterien für…
EuGH zu Sampling: Nur mir – oder auch dir?
Auf den Punkt Seit über 20 Jahren streitet die Band Kraftwerk mit dem Musikproduzenten Moses Pelham über das Sampling einer zweisekündigen Tonsequenz aus dem Kraftwerk Titel „Metall auf Metall“. Nun…
EuGH-Urteil zum Facebook Like-Button (EuGH, Urt. 29.07.2019 – C-40/17)
Auf den Punkt Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt mehr Klarheit im Umgang mit Social Media Buttons. Der EuGH äußerte sich auf Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Fragen…
Keine zwingende telefonische Erreichbarkeit für Onlinehändler (Urteilsbesprechung EuGH C-649/17 v. 10. Juli 2019)
Auf den Punkt Der Betreiber einer Online-Plattform ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher ein bestimmtes Kommunikationsmittel (z.B. Telefonnummer) zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. Es…
2. Datenschutzanpassungsgesetz vom Bundestag verabschiedet – Erleichterung für KMU?
Auf den Punkt Nach der umfangreichen Reform des deutschen Datenschutzrechts zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung wurde nun das zweite Datenschutzanpassungsgesetz im Bundestag…
Schrems gegen Facebook – Runde zwei. Die Wirksamkeit von Datenübermittlungen in Nicht-EU-Staaten
Nach der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung dürfen personenbezogene Daten nur dann in Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums – sog. Drittländer – übermittelt…
Preisverleihung des PREMIO MERCURIO 2019 in der Italienischen Botschaft in Berlin
Am 5. Juli 2019 wurde der Preis erneut von der Deutsch-Italienischen Wirtschaftsvereinigung MERCURIO vergeben. Er wird Unternehmen verliehen, die sich durch ihren Beitrag zu den…
Das Luther Italian Team zum Wettbewerbsverbot für Minderheitsgesellschafter im AHK-Newsletter Juni 2019:
Die AHK Italien hat die mit Deloitte erstellte Studie „Forschung, Entwicklung und Innovation: Ein Vergleich zwischen Deutschland und Italien (2019)“ vorgestellt, aus welcher die strategische Relevanz…
Die erste Musterfeststellungsklage in der deutschen Geschichte ist unzulässig – Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019, Az. 6 MK 1/18
I. Einleitung Die 2018 als Verbraucherschutzinstrument vom Bundestag in die Zivilprozessordnung (vgl. §§ 606 ff. ZPO) eingeführte Musterfeststellungsklage wurde erstmalig vor dem…
Related Party Transactions – Riskant für alle Beteiligten
Abschlusskompetenz des Aufsichtsrats: Bei einigen sicher… Nach der Kompetenzverteilung des Aktiengesetzes werden Aktiengesellschaften durch den Vorstand vertreten. Soll ein Rechtsgeschäft zwischen…