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Suchergebnisse für den Begriff: "wal"
Klimaschutzprogramm 2030
Was ist der Hintergrund? Vor drei Jahren hatte die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet und darin für das Jahr 2020 die Reduzierung von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich…
Corporate PPA – Düsseldorf, 25th September 2019
Corporate PPA bieten der Industrie in Zeiten steigender Strompreise und wachsender Bedeutung der CO2-Bilanz die Möglichkeit, ihre Kosten zu reduzieren und die CO2-Bilanz zu verbessern. Dies war für…
Online-Gründung – ein gefährlicher Weg zur Digitalisierung?
Die am 11. Juli 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU)…
Vorsicht bei Vertretung: Tücken beim Drittversand mittels beA
Qualifizierte elektronische Signatur oder sicherer Übermittlungsweg § 130a Abs. 3 ZPO sieht als elektronischen Ersatz für das Schriftformerfordernis zwei Varianten vor: Entweder muss das…
Mitgefangen, mitgehangen? – Zur subjektiven Reichweite einer Schiedsvereinbarung
Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen geht es in aller Regel um sensible Themen. Daher hat die eine oder andere Seite oft ein Interesse daran, dass dies nicht in die Öffentlichkeit gelangt durch…
Zu den Voraussetzungen für die Einordnung von Modellbezeichnungen als Marke (BGH, Urteil vom 07.03.2019, Az.: I ZR 195/17)
Auf den Punkt Bei markenrechtliche Streitigkeiten muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden, ob der angesprochene Verkehr ein Zeichen als Marke und damit als…
Datenschutzkonformer Einsatz von Microsoft Office 365 – Niederlande verhandeln eigene DSGVO-Lösung
Die niederländische Regierung hat sich mit Microsoft auf eine besonders datenschutzfreundliche Gestaltung von Microsoft Office 365 ProPlus geeinigt, die auch allen anderen Anwendern der Cloud-Lösung…
Müssen Facebook-Fanpages künftig deaktiviert werden? (BVerwG, Urteil v. 11. September 2019, Az. 6 C 15/18)
Seit fast sieben Jahren läuft nun das Verfahren um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Betriebes von Facebook-Fanpages. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass die…
Mieterdaten, Due Diligence und DSGVO – Widerstreitende Interessen bei Immobilientransaktionen
Im Vorfeld von Immobilientransaktionen wird dem potenziellen Käufer regelmäßig Einblick in mietvertragliche Dokumente gewährt. Die Mietsituation ist zentral für das vertragliche Risikomanagement und…
Bindung an das Vergaberecht auch bei privaten Unternehmen? (Teil 2)
Auch ein privates Unternehmen kann zur Beachtung des Vergaberechts verpflichtet werden, wenn es als Zuwendungsempfänger öffentliche Mittel in Anspruch nimmt. Bei der Verwirklichung des geförderten…