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29.07.2026
Vom Emittenten zur Speicherstätte: Die rechtlichen Wege des CO₂-Transports
Mit den Änderungen des Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetzes (KSpTG) und des Hohe-See-Einbringungsgesetzes wurde Ende 2025 der Weg für die…
„Take-or-Pay“-Klauseln in pharmazeutischen Lohnherstellungsverträgen: Wann ist die Verpflichtung zur Zahlung ohne Lieferung erlaubt? Eine Betrachtung im Licht des AGB-Rechts
„Take-or-Pay“-Klauseln versprechen Planungssicherheit und sichern finanzielle Risiken ab. Insbesondere im Pharmabereich werden Chargenpreise, mitunter in…
27.07.2026
Prozessbetrug im Kündigungsschutzverfahren als Kündigungsgrund
Bewusst falscher Vortrag im Kündigungsschutzprozess kann einen eigenständigen Kündigungsgrund bilden, wie das LAG nun bestätigte.
23.07.2026
Transatlantische Datentransfers erneut unter Druck: Was das US Supreme Court-Urteil für das EU-US Data Privacy Framework bedeutet
Transatlantische Datentransfers bleiben ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner. Mit dem EU-US Data Privacy Framework („DPF“) hatte die EU-Kommission zuletzt…
21.07.2026
Besser spät als nie… Das BAG zur Unangemessenheit einer „Späteheklausel“
In Versorgungsordnungen finden sich oftmals Regelungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn eine Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des…
14.07.2026