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Gesetzesvorhaben und Neuregelungen für die Fondsbranche
Am 24. November 2023 hat der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz („ZuFinG“) zugestimmt. Die neuen und geänderten Regelungen des ZuFinG treten überwiegend am 1. Januar 2024 in Kraft. Mit dem…
Nachhaltigkeit im Mittelpunkt: LichtBlick übernimmt alle Anteile von solargrün mit Luther
Das auf die Projektentwicklung von Freiflächen-Solaranlagen spezialisierte Unternehmen solargrün arbeitet bereits seit Längerem mit LichtBlick zusammen. Mit dem Erwerb sichert sich LichtBlick den…
Gläubigerbenachteiligende Herstellung einer Aufrechnungslage
Der BGH hat sich mit Urteil vom 19. Oktober 2023 (IX ZR 249/22) erneut zur Zulässigkeit der Aufrechnung in Insolvenzverfahren geäußert. Dabei stellte er klar, dass die Herstellung einer…
Einheitliche Regelungen für die Nutzung Künstlicher Intelligenz: Die KI-Verordnung kommt!
Nachdem der Europäische Rat im Dezember 2022 und das Europäische Parlament im Juni 2023 ihre finalen Positionen zum Entwurf des AIA veröffentlicht hatten, traten Rat, Parlament und Kommission in…
Akquisition einer international tätigen Unternehmensberatung: Luther berät Vocatus bei Verkauf aller Aktien an Accenture
Vocatus unterstützt seit fast 25 Jahren Kunden aus Branchen wie Finanzdienstleistungen, Medien und Telekommunikation mit verhaltensorientierten Preisstrategien und Vertriebskonzepten. Für Vocatus…
Was bedeutet das Verwendungsverbot von PFOA-haltigem Löschschaummittel für eine bestehende Sprinkleranlage? Und welche Haftungsfragen ergeben sich daraus?
Schaummittel enthalten häufig Fluortenside oder PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen). PFAS sind eine Gruppe von chemischen Stoffen, zu deren bekanntesten Vertretern PFOS…
Luther holt neuen Corporate-Partner und Of Counsel von DLA Piper
Dauth war zuletzt bei DLA Piper als Counsel beschäftigt. Er berät zweisprachig (deutsch und französisch) besonders Mandanten aus der Energie- und Versicherungsbranche im Gesellschaftsrecht,…
Handlungsbedarf bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts
Das Gesetz unterscheidet nunmehr zwischen rechtsfähiger Gesellschaft und nicht-rechtsfähiger Gesellschaft. Die Rechtsfähigkeit einer GbR war zwar vorher durch die Rechtsprechung anerkannt, nun wurde…
Aufsehenerregendes Urteil des Sozialgerichts München zur Telemedizin
Vorab zu generellen Einordnung: Das Urteil des SG München betrifft direkt nur die beklagte Plattform einerseits und gesetzlich Krankenversicherte mit Wohnsitz in Bayern andererseits. Es betrifft also…
Neue gesetzliche Regelung der Impressumspflicht
Hintergrund des geplanten DDG sind die Vorgaben aus dem europäischen DSA. Der DSA wurde am 19.10.2022 veröffentlicht und gilt grundsätzlich ab dem 17.02.2024 verbindlich in allen EU-Staaten. Für…