Handelsbarrieren bewältigen – Was die neuen US-Zölle für internationale Lieferverträge bedeuten

Ein gesetzliches Recht auf Preisanpassung zwischen Vertragsparteien besteht in der Regel nur bei einem groben Missverhältnis zwischen der vertraglich vereinbarten Leistung und dem Leistungsinteresse der anderen Partei. Bei unerwarteten Leistungserschwerungen, die zu einer bloßen Störung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung führen, was bei einer kurzfristigen Erhöhung von Zollgebühren der Fall sein dürfte, kann die betroffene Partei ihre Leistung nicht aufgrund einer etwaigen Unmöglichkeit ihrer Leistung nach § 275 Abs. 2 BGB verweigern. Die Erhöhung von Zollgebühren stellt keine grobe Unverhältnismäßigkeit für die betroffene Partei dar.

Für die Geltendmachung eines Rechts auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB fehlt es bei erhöhten Zöllen an einer schwerwiegenden, wesentlichen Änderung, in denen eine unvorhergesehene Entwicklung mit unter Umständen existenziell bedeutsamen Folgen für eine Partei eintritt. Vorhersehbare Änderungen begründen darüber hinaus grundsätzlich kein Recht auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB, da die zum normalen Vertragsrisiko gehörenden Störungen zu Lasten der betroffenen Partei gehen. Lieferverträge beinhalten stets ein gewisses Risiko hinsichtlich Preisschwankungen oder gestiegener Transportkosten, etwa wenn die Vertragsparteien Festpreise vereinbaren.

Erhöhte Zölle stellen zudem auch keinen Fall höherer Gewalt (Force Majeure) dar. Höhere Gewalt wird definiert als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Durch höhere Zölle ist eine Vertragspartei allerdings in der Regel nicht an ihrer Leistung gehindert, sofern durch die Zölle lediglich höhere Kosten verursacht werden.

Vereinbarte Hardship-Klauseln in Verträgen erlauben eine Anpassung der Vertragsbedingungen bei veränderten Umständen. Die Schwierigkeit hierbei liegt jedoch in dem Erfordernis einer klaren Definition, was unter einem sogenannten Härtefall zu verstehen ist, um unerwünschte Auswirkungen von Zolländerungen zu vermeiden. Die Einstufung erhöhter Zölle als Härtefall hängt von der individuellen Ausgestaltung und Interpretation der Klausel ab, da es keine festen Grenzen gibt.

In der Praxis gängig ist schließlich die Vereinbarung von Preisanpassungsklauseln, um in langfristigen Vertragsverhältnissen Flexibilität zu gewährleisten. Die genaue Formulierung der Klausel ist entscheidend, da die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Wirksamkeit der Klausel stellt, insbesondere bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach § 307 BGB und nach den Regelungen des Preisklauselgesetzes (PreisklG). Eine wirksame Preisanpassungsklausel muss transparent sein und darf die Vertragsparteien nicht unangemessen benachteiligen, etwa durch einseitige Preissteigerungen bei Kostenerhöhungen ohne entsprechende Senkung des Preises im Falle von Kostensenkungen oder etwa wenn nur eine Partei die Anpassung verlangen kann. Eine präzise Formulierung und detaillierte Ausarbeitung der Preisanpassungsklausel sind daher essentiell.

Insgesamt ist es entscheidend, dass Unternehmen, die von den neuen US-Zöllen betroffen sind, jetzt proaktiv handeln und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre internationalen Geschäftsmodelle zu schützen. Faire Regelungen zur Preisanpassung, Lieferzeitverlängerung und Haftungsbegrenzung können den Vertragsparteien helfen, flexibler auf die veränderten Handelsbedingungen zu reagieren und ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.