Gesetzesvorhaben und Neuregelungen für die Fondsbranche

Am 15. Dezember 2023 hat der Bundesrat dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Damit wird die EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie durch das neue Mindeststeuergesetz umgesetzt.

Das Mindeststeuergesetz findet im Grundsatz für alle Geschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen. Niedrig besteuerte Gewinne eines Konzerns, der einen Umsatz von jeweils mehr als EUR 750 Mio. in zwei der vier vorangegangenen Geschäftsjahre erzielt, werden durch eine neue Steuerart in Höhe der Differenz des effektiven Steuersatzes zu einem Steuersatz von 15 % besteuert. Für die Fondsbranche ist insbesondere wichtig zu prüfen, ob und in welchem Umfang es zur Anwendung der Mindeststeuer kommt. Praktisch wichtig ist auch die Sicherstellung eines effektiven Reportings des Fonds gegenüber Anlegern oder der Zielgesellschaften gegenüber dem Fonds. In Bezug auf die Steuerbelastung sollte eine etwaige Belastung einer Zielgesellschaft mit der Mindeststeuer nicht unterschätzt werden. Von der Mindeststeuer Betroffene sollten die Anwendbarkeit der übergangsweise anwendbaren Vereinfachungsregelungen prüfen.

Eine praxisrelevante Klarstellung stellt die nachträglich aufgenommene Erleichterung dar, keine latenten Steuern im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss aufgrund der Umsetzung des Mindeststeuergesetzes bilden zu müssen. Damit werden entsprechende Befürchtungen der letzten Monate adressiert.

Die Hinzurechnungsbesteuerung des AStG erfährt eine erhebliche Erleichterung. Die schon länger nicht mehr zeitgemäße Niedrigsteuergrenze von 25 % wird auf 15 % herabgesetzt. Hingegen findet sich die im Referentenentwurf enthaltene Streichung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen nicht in der finalen Gesetzesfassung.

Am 14. Dezember 2023 hat der Bundesrat dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz zugestimmt. Dabei ist sehr kurzfristig noch ein steuerlich relevanter Änderungsantrag berücksichtigt worden. Hierdurch wurden einige steuerliche Gesetzesvorhaben aus dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes in das Kreditzweitmarktförderungsgesetz überführt.

Dies betrifft die Anpassung der Zinsschranke in Umsetzung der ATAD. Zwar wurden geplante Verschärfungen in Bezug auf die EUR 3 Mio.-Ausnahme nicht in das finale Gesetz übernommen. Die Änderung der zentralen Begriffe „Zinsaufwendung“ und „Zinsertrag“ führen jedoch vielfach zu deutlichen Veränderungen und sollten daher zum Anlass einer Überprüfung der bisherigen Berechnungsmodelle genommen werden, um kritische Verschärfungen rechtzeitig zu erkennen.

Des Weiteren sind auch die steuerlichen Anpassungen an die Reform des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG in das Kreditzweitmarktförderungsgesetz überführt worden. Dies betrifft insbesondere die befristete Beibehaltung der bisherigen Regelungen zur Einstufung einer Personengesellschaft als Gesamthand i.S.d. Grunderwerbsteuergesetzes. Betroffen ist hiervon insbesondere die Anwendung der grunderwerbsteuerrechtlichen Begünstigungen von Personengesellschaften nach § 5 und § 6 GrEStG. Die Übergangsregelung im Entwurf des Wachstumschancengesetzes sah eine Beibehaltung bis zum 31. Dezember 2024 vor. Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz führt nunmehr jedoch eine Beibehaltung bis zum 31. Dezember 2026 ein.

Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes befindet sich weiterhin mit ungewissem Ausgang im Vermittlungsausschuss. Die Einführung der Regelungen, die nicht in das Kreditzweitmarktförderungsgesetz überführt wurden, ist daher weiterhin ungewiss.

Aus Sicht der Fondsbranche betrifft dies insbesondere Verschärfungen des Investmentsteuergesetzes. Hiervon erfasst wären beispielsweise eine Verschärfung der Immobilienfondsquote und der Auslandsimmobilienfondsquote, eine Erweiterung der sachlichen Steuerpflicht eines Investmentfonds um die Verkaufserträge einer Gesellschaft, die mehrheitlich direkt oder indirekt deutschem Grundbesitz halten.

Mangels Einführung des Wachstumschancengesetzes bleibt es – jedenfalls vorerst – bei der 10 % Grenze für Einnahmen aus der Erzeugung und Lieferung von Strom. Eine andere Gesetzesverschärfung durch den Entwurf des Wachstumschancengesetzes wäre die Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen nach dem Vorbild der geltenden Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.

Es bleibt abzuwarten, ob das Wachstumschancengesetz noch zu einer politischen Einigung geführt wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass die vorstehenden steuerlichen Regelungen in ein etwaiges Jahressteuergesetz 2024 überführt werden.