27.06.2017

Elektromobilität: Guter Wille, wenig Wirkung

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27.06.2017

Elektromobilität: Guter Wille, wenig Wirkung

Deutschland verfolgt das Ziel, bis 2020 seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Ein Baustein dafür ist laut des Aktionsplans Klimaschutz 2020 der Bundesregierung, den Marktanteil an Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2020 auf 1 Million Fahrzeuge zu erhöhen. Hierzu wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket aus zeitlich befristeten Kaufanreizen mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Milliarde Euro aufgelegt.

Kaufanreize zur Steigerung der E-Mobilität

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (nachfolgend: BAFA) fördert den Erwerb eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs seit Mitte 2016 mit einer Prämie, dem sogenannten Umweltbonus. Der Umweltbonus beträgt 2.000 Euro für ein reines Batterieelektro- oder Brennstoffzellenfahrzeug und 1.500 Euro für einen Plug-In Hybrid. Die Förderung wird gewährt, wenn der Automobilhersteller dem Käufer mindestens den gleichen Anteil als Nachlass auf den Netto-Listenpreis des Basismodells („BAFA-Listenpreis“) gewährt. Der Netto-Listenpreis des Basismodells darf 60.000 Euro nicht überschreiten.

Das BAFA hat eine Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge veröffentlicht. Danach können umweltbewusste Kunden derzeit unter 117 Fahrzeugtypen von 20 unterschiedlichen Herstellern wählen, um die staatliche Förderung in Anspruch zu nehmen (Stand: 13. Juni 2017).

Darüber hinaus sind reine Elektrofahrzeuge seit dem 1. Januar 2017 für zehn statt – wie bisher –für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Ebenfalls seit dem 1. Januar 2017 gilt, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ihr Elektrofahrzeug beim Arbeitgeber kostenlos aufladen können, ohne Steuern für diesen geldwerten Vorteil zahlen zu müssen.

Interesse am Anreizprogramm ist gering

Im Hinblick auf den Umweltbonus hat das BAFA eine Zwischenbilanz zum Antragstand vom 31. Mai 2017 vorgelegt, die hier abrufbar ist. Danach sind bislang gerade einmal 20.627 Anträge auf Bezuschussung eines Elektro- oder Hybrid-Fahrzeugs bei der Behörde eingegangen. Davon entfielen 11.662 Anträge auf reine Batterieelektrofahrzeuge, 8.972 Anträge auf Plug-In Hybride und 3 Anträge auf Brennstoffzellenfahrzeuge.

Die Angaben des BAFA passen zu den vom Kraftfahrtbundesamt veröffentlichten absoluten Zahlen in Sachen Elektromobilität. Anfang des Jahres 2017 hatten von den 45,8 Millionen in Deutschland zugelassenen PKW rund 55.000 Fahrzeuge einen Elektro- oder Plug-In Hybridantrieb. Damit waren am 1. Januar 2017 insgesamt nur rund 0,1 Prozent aller zugelassenen Pkw mit einem Elektro- oder Plug-In Hybridantrieb ausgestattet. Die meisten davon rollen derzeit in Bayern (13.972 Fahrzeuge), Schlusslicht in Sachen E-Mobilität ist Bremen (416 Fahrzeuge). Von dem Ziel, 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, ist Deutschland also weit entfernt.

Autorenzitat:

Das Problem sind nicht fehlende staatliche Anreize oder eine zu geringe Markenvielfalt, sondern vergleichsweise hohe Anschaffungskosten und eine noch unzureichende Ladeinfrastruktur.

 

Dr. Gernot-Rüdiger Engel
Partner
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg
Telefon +49 40 18067 16639
gernot.engel@luther-lawfirm.com

 

Ekkehard Hübel
Associate
Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg
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