BGH: Deutsche Gerichte sind trotz Brexit bei grenzüberschreitenden Verbraucherklagen zuständig

Der Bundesgerichtshof folgte der Argumentation des Oberlandesgerichts München nicht. Er stellte klar, dass das Brexit-Abkommen der Anwendbarkeit der EuGVVO nach Ablauf der Übergangsfrist nicht entgegensteht. Im konkreten Fall leitete der Bundesgerichtshof daher die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus dem Gerichtsstand des Wohnsitzes der klagenden Verbraucherin nach Art. 18 Abs. 1 2. Halbsatz EuGVVO her. 

[1] Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Abl. vom 12. November 2019/C 384 I./01) 

Der Bundesgerichtshof stellte zunächst klar, dass sich die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedsstaates bei Streitigkeiten mit Beklagten, die keinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates (sog. „Drittstaaten“) hat, gem. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO zwar nach deren eigenem Recht richtet. Für Verbrauchersachen sehe Art. 18 EuGVVO allerdings vorrangig geltende Ausnahmen vor, die auch bei Drittstaatenbezug eine internationale Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Gerichte begründen können.

Die Auffassung des Oberlandesgerichts München, dass die Anwendung der EuGVVO aufgrund des Brexit-Abkommens ausgeschlossen sei, teilte der Bundesgerichtshof nicht. Zwar besagt Art. 216 Abs. 1 EUV, dass die Europäische Union Vereinbarungen mit Drittstaaten treffen kann, die die Mitgliedstaaten binden. Das Brexit-Abkommen enthalte allerdings nur Regelungen zur Geltung des Unionsrechts während des Übergangszeitraums. Danach sollte das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich die gleichen Rechtswirkungen wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten entfalten und sollte nach denselben Methoden und allgemeinen Grundsätzen ausgelegt und verwendet werden. 

Eine Regelung dazu, wie die EuGVVO nach dem Übergangszeitraum im Verhältnis zum Vereinigten Königreich anzuwenden ist, enthält das Brexit-Abkommen aber nicht. Das Brexit-Abkommen sehe vielmehr vor, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt im Verhältnis zur Europäischen Union als Drittstaat gilt (so bereits BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021, Az.: II ZB 35/20). Eine spezielle Regelung, die die Anwendbarkeit der EuGVVO (hier insbesondere Art. 18 EuGVVO) in den Mitgliedstaaten im Verhältnis zum Vereinigten Königreich als Drittstaat beschränken würde, sei im Brexit-Abkommen nicht enthalten. Der Brexit berühre daher nicht die Anwendbarkeit der EuGVVO in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 

Im Ergebnis ist die EuGVVO von den Gerichten der Mitgliedstaaten daher auch dann anzuwenden, wenn sie einen Sachverhalt mit Bezug zum Vereinigten Königreich zu entscheiden haben.

Der Bundesgerichtshof stellte zunächst klar, dass sich die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedsstaates bei Streitigkeiten mit Beklagten, die keinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates (sog. „Drittstaaten“) hat, gem. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO zwar nach deren eigenem Recht richtet. Für Verbrauchersachen sehe Art. 18 EuGVVO allerdings vorrangig geltende Ausnahmen vor, die auch bei Drittstaatenbezug eine internationale Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Gerichte begründen können.

Die Auffassung des Oberlandesgerichts München, dass die Anwendung der EuGVVO aufgrund des Brexit-Abkommens ausgeschlossen sei, teilte der Bundesgerichtshof nicht. Zwar besagt Art. 216 Abs. 1 EUV, dass die Europäische Union Vereinbarungen mit Drittstaaten treffen kann, die die Mitgliedstaaten binden. Das Brexit-Abkommen enthalte allerdings nur Regelungen zur Geltung des Unionsrechts während des Übergangszeitraums. Danach sollte das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich die gleichen Rechtswirkungen wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten entfalten und sollte nach denselben Methoden und allgemeinen Grundsätzen ausgelegt und verwendet werden. 

Eine Regelung dazu, wie die EuGVVO nach dem Übergangszeitraum im Verhältnis zum Vereinigten Königreich anzuwenden ist, enthält das Brexit-Abkommen aber nicht. Das Brexit-Abkommen sehe vielmehr vor, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt im Verhältnis zur Europäischen Union als Drittstaat gilt (so bereits BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021, Az.: II ZB 35/20). Eine spezielle Regelung, die die Anwendbarkeit der EuGVVO (hier insbesondere Art. 18 EuGVVO) in den Mitgliedstaaten im Verhältnis zum Vereinigten Königreich als Drittstaat beschränken würde, sei im Brexit-Abkommen nicht enthalten. Der Brexit berühre daher nicht die Anwendbarkeit der EuGVVO in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 

Im Ergebnis ist die EuGVVO von den Gerichten der Mitgliedstaaten daher auch dann anzuwenden, wenn sie einen Sachverhalt mit Bezug zum Vereinigten Königreich zu entscheiden haben.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war der Verbrauchergerichtsstand in Deutschland gem. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO eröffnet. 

Nach den Feststellungen des Landgerichts München I war die Klägerin als Verbraucherin im Sinne der EuGVVO einzustufen. Zudem handelte es sich um eine Verbrauchersache im Sinne des Art. 17 EuGVVO. Der Bundesgerichtshof betonte, dass auch der Erwerb von Geschäftsanteilen als Verbrauchergeschäft einzustufen ist, wenn der Zweck des Geschäfts nicht vorrangig darin besteht, Gesellschafter zu werden, sondern privates Kapital anzulegen.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe laut Bundesgerichtshof außerdem gewerblich gehandelt und ihre Tätigkeit auf in Deutschland ansässige Verbraucher im Sinne des Art. 17 EuGVVO ausgerichtet, indem sie ihre Dienstleistungen und Produkte auch in Deutschland anbot. (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Az. C 585/08, 144/09).

Aus Sicht des Bundesgerichtshof war die richtige Auslegung des Brexit-Abkommens offenkundig zu beantworten und lasse keine ernsthaften Zweifel zu („acte clair“). Der Bundesgerichtshof verzichtet daher auf eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und verwies die Sache zur Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurück. 

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass deutsche Verbraucher auch nach dem Brexit grundsätzlich weiterhin vor deutschen Gerichten gegen britische Unternehmen klagen können. Das Brexit-Abkommen bzw. der Ablauf der darin vereinbarten Übergangszeit ändert nichts an der Anwendbarkeit der EuGVVO innerhalb der EU – insbesondere nicht am Verbrauchergerichtsstand nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO. Damit bleibt deutschen Verbrauchern der Zugang zu ihren heimischen Gerichten erhalten, selbst wenn der beklagte Unternehmer seinen Sitz im Vereinigten Königreich hat. Dabei verdeutlicht das Urteil des Bundesgerichtshof auch: Die Hürden zur Annahme eines Verbrauchergeschäfts mit Ausrichtung auf EU-Bürger sind äußerst gering. In der Praxis kann beispielsweise schon ein Online-Angebot in deutscher Sprache ausreichen.

Unternehmen, die in der EU tätig werden oder ihr Geschäft auf EU-Bürger ausrichten, müssen daher besonders sorgfältig prüfen, ob und wie Gerichtsstandsvereinbarungen rechtssicher gestaltet werden können. Gegenüber Verbrauchern sind Gerichtsstandsvereinbarungen nur in sehr engen Ausnahmefällen wirksam und können die Zuständigkeit deutscher Gerichte in der Regel nicht wirksam ausschließen. Bei unwirksamen Gerichtsstandsvereinbarungen können sogar Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände drohen.