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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Tarifeinheit
Der EGMR entschied am 5. Juli 2022 über Beschwerden von Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitgliedern gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das deutsche Gesetz zur Tarifeinheit (§ 4a TVG) verletzt…
Nord Stream 1 versiegt, Entlastungspaket auf den Weg gebracht: Wie geht es jetzt weiter?
Nach einer erneuten Wartung der Pipeline Nord Stream 1 wurden die Gaslieferungen von russischer Seite bis auf weiteres ausgesetzt. Bundesminister Habeck geht nicht von einer Wiederinbetriebnahme der…
AI-Bites – Talks & BBQ Einführung in AI sowie Darstellung und Diskussion der aktuellen Rechtsfragen
Bereits jetzt können automatisierte Systeme so trainiert werden, dass sie ganze Kunstwerke im erlernten Stile Rembrandts erschaffen oder etwa einen achten Harry Potter Roman in der adaptierten…
Vertrauensurlaub ein Zukunftsmodell?
Insgesamt lässt sich ein klarer Trend im Kontext von New Work und insbesondere bei der jüngeren Generation feststellen: Freiheit, Flexibilität, Vertrauen und Wertschätzung gewinnen mehr an Bedeutung.…
bAV Lunch #6 I „bAV im Tagesgeschäft der Personalabteilung“
Im Tagesgeschäft kommen durchaus Fragen zur betrieblichen Altersversorgung auf, die im ersten Moment komplex erscheinen, von einem Experten aber schnell beantwortet werden können. Solche Fragen…
Negative eBay Bewertung
Rechtliche Streitigkeiten zu vertraglichen Verhältnissen auf eBay sind keine Neuheit. Ungeklärt ist bislang, wann die zugehörige negative Bewertung eines Verkäufers durch den Käufer zu entfernen ist.…
Vorgaben an die Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche
Der Inhaber einer prioritätsälteren Marke kann grundsätzlich nicht gegen die Benutzung einer prioritätsjüngeren Marke vorgehen, wenn er deren Benutzung während eines Zeitraums von fünf aufeinander…
Germany no longer rejects pre-trial discovery requests
The Hague Evidence Convention of 1972 is a multilateral treaty creating a system of mutual legal assistance for the provision of evidence between the Contracting States, in particular between those…
Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: „Do's & Don’ts“
Ab dem 1. Januar 2023 werden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, sich im eigenen Bereich und entlang ihrer Lieferketten für den Schutz von Menschenrechten einzusetzen. Das neue…
Success Factors in Germany - Session 1: General Framework & Support Policies - 赴德投资的成功要素——研讨会（第一期）：投资框架和支持政策
Germany Trade & Invest will be holding a webinar series: Success Factors in Germany – Mobility & Logistics (3 sessions) respectively on 24 August, 14 September and 26 October. 德国联邦外贸与投资署…