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bAV Lunch #6 I „bAV im Tagesgeschäft der Personalabteilung“
Im Tagesgeschäft kommen durchaus Fragen zur betrieblichen Altersversorgung auf, die im ersten Moment komplex erscheinen, von einem Experten aber schnell beantwortet werden können. Solche Fragen…
Negative eBay Bewertung
Rechtliche Streitigkeiten zu vertraglichen Verhältnissen auf eBay sind keine Neuheit. Ungeklärt ist bislang, wann die zugehörige negative Bewertung eines Verkäufers durch den Käufer zu entfernen ist.…
Vorgaben an die Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche
Der Inhaber einer prioritätsälteren Marke kann grundsätzlich nicht gegen die Benutzung einer prioritätsjüngeren Marke vorgehen, wenn er deren Benutzung während eines Zeitraums von fünf aufeinander…
Germany no longer rejects pre-trial discovery requests
The Hague Evidence Convention of 1972 is a multilateral treaty creating a system of mutual legal assistance for the provision of evidence between the Contracting States, in particular between those…
Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: „Do's & Don’ts“
Ab dem 1. Januar 2023 werden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, sich im eigenen Bereich und entlang ihrer Lieferketten für den Schutz von Menschenrechten einzusetzen. Das neue…
Success Factors in Germany - Session 1: General Framework & Support Policies - 赴德投资的成功要素——研讨会（第一期）：投资框架和支持政策
Germany Trade & Invest will be holding a webinar series: Success Factors in Germany – Mobility & Logistics (3 sessions) respectively on 24 August, 14 September and 26 October. 德国联邦外贸与投资署…
Internationale Datenverarbeitung: Transfer Impact Assessments (TIA) und neue Standardvertragsklauseln (SCC)
Internationale Datentransfers – insbesondere in die USA, da das EU-US Privacy Shield „2.0“ noch auf sich warten lässt – müssen auf einen der gültigen Rechtfertigungsmechanismen im Sinne der DSGVO…
Update zum Drittlandtransfer in die USA: „Privacy Shield Reloaded“
Mit der Einigung zwischen EU und USA rückt eine Nachfolgevereinbarung des überkommenen „Privacy Shield“ wieder ein Stück näher. Datenverarbeitungen könnten damit in naher Zukunft wieder auf sicherer…
Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
Seit Einführung der DSGVO im Mai 2018 ist die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Art. 15 DSGVO umstritten. Insbesondere ist bislang nicht geklärt, ob das Recht auf Auskunft…
Neue EU-Standardvertragsklauseln nun auch für Datentransfers aus UK
Am 21. März 2022 sind im Vereinigten Königreich (UK) zwei neue Datenübermittlungsmechanismen in Kraft getreten, die eine zeitgemäße und vereinfachte Übermittlung in Drittländer ermöglichen.…