Update zum Leitentscheidungsverfahren des BGH – Entlastung für Verbraucher und Justiz?

Der Ansatz der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, zur Beschleunigung der Verfahren an den Gerichten beizutragen und dadurch Justiz und Verbraucher zu entlasten. Kritik an dem Gesetzentwurf besteht allerdings nach wie vor, denn der Entlastungseffekt hängt von weiteren Faktoren ab:

Zum einen ist relevant, in welcher Anzahl die Berufungsgerichte Revisionen oder der Bundesgerichtshof auf Nichtzulassungsbeschwerde hin Revisionen zulassen. Zum anderen hängt das Ausmaß der Entlastung davon ab, wie viele Parteien sich dazu entscheiden, sich im weiteren Verfahrensgang an den Bundesgerichtshof zu wenden. Der Referentenentwurf der Bundesregierung knüpft an den Gegenstand an, dass die Parteien beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren durch Vergleich oder Rücknahme der Revision verhindern können.

Dieses Problem wird durch die Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens allerdings nur partiell gelöst. Den Parteien bleibt es unbenommen, nach der zweiten Instanz zu entscheiden, sich nicht mittels Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof zu wenden. Die bis zur zweiten Instanz unterlegene Partei könnte in ihre Überlegungen einfließen lassen, dass durch Nichteinlegung der Revision beim Bundesgerichtshof zwar ein rechtskräftiges Urteil ergeht, gleichgelagerte Sachverhalte aber dennoch bei einer weiteren Einzelklage im Rahmen von Massenverfahren bei einem anderen Gericht anders entschieden werden können. Da in diesem Fall keine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof vorliegt, gibt es keine klare Orientierung für die Justiz. Es stellt sich deshalb die Frage, ob Massenverfahren nicht dadurch effektiver begegnet werden könnte, dass bereits die Instanzgerichte ein Verfahren zu einem Leitentscheidungsverfahren erklären können. 

Ferner haben die Parteien nicht mehr die umfassende Verfügungsmacht über ein Verfahren, das der Bundesgerichtshof zu einem Leitentscheidungsverfahren erklärt hat. Die Parteien können eine Leitentscheidung zu dieser Rechtsfrage nicht mehr verhindern. Dies widerspricht dem in der Zivilprozessordnung verankerten Dispositionsgrundsatz. Der Dispositionsgrundsatz beinhaltet das Recht der Parteien, über den Rechtsstreit als Ganzes zu verfügen. Dies umfasst insbesondere auch das Recht, den Rechtsstreit vorzeitig, also ohne Urteil, zu beenden. Das Gegenteil vom Dispositionsgrundsatz ist die im Strafprozessrecht geltende Offizialmaxime: Danach ist der Staat Herr des Verfahrens. Eine solche Leitung des Rechtsstreits ist dem Zivilprozess bislang allerdings fremd.

Das Leitentscheidungsverfahren stellt damit neben der Musterfeststellungsklage, dem Kapitalanleger-Musterverfahren und der beabsichtigten Einführung der Abhilfeklage eine weitere Möglichkeit der zivilprozessualen Verfahrensgestaltung im Rahmen von Massenverfahren dar. Diese Mittel der kollektiven Rechtsverfolgung in Verbraucherstreitsachen eint das Ziel, die Rechtsdurchsetzung für Staat und Verbraucher effizienter und kostensparender auszugestalten. Die Musterfeststellungsklage etwa wurde in Verbraucherstreitsachen eingeführt, um bei Massenschäden durch eine Bündelung von Ansprüchen die Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen festzustellen und die zentralen Rechtsfragen vorab in einem Verfahren mit Wirkung für alle Geschädigten zu klären.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende September 2023 mit dem Regierungsentwurf befassen.