12.02.2020

Nebenforderungen: keine Nebensache

Häufig machen Klageparteien neben den Hauptforderungen auch Nebenforderungen wie Verzugszinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten oder Mahnkosten geltend. Ihnen gemein ist, dass sie vom Bestand der Hauptforderung rechtlich abhängig sind, d.h. sofern die Hauptforderung abgewiesen wird, muss auch über eine etwaige Nebenforderung nicht mehr entschieden werden.

Hintergrund

Eine Nebenforderung ist keinesfalls eine Nebensache, doch liegt bei Klageeingang der Schwerpunkt der Schlüssigkeitsprüfung seitens des Gerichts naturgemäß auf der Hauptforderung. Zwar hat das Gericht grundsätzlich seiner Hinweispflicht nach § 139 Abs. 4 ZPO nachzukommen, doch auch diese ist für die Nebenforderung durch § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO relativiert, denn das Gericht darf auch ohne Erörterung der Schlüssigkeit einer Nebenforderung entscheiden.

Eine Ausnahme bildet nach § 331 Abs. 3 Satz 3 ZPO die Entscheidung im schriftlichen Vorverfahren. Das Gericht nimmt eine Schlüssigkeitsprüfung auch im Hinblick auf die Nebenforderungen vor, wenn die Beklagtenpartei säumig ist, also ihre Verteidigungsbereitschaft gegen eine Klage nicht rechtzeitig angezeigt hat. Hier kann eine Entscheidung bezüglich der Hauptforderung ohne mündliche Verhandlung auch dann ergehen, wenn eine Nebenforderung nicht schlüssig begründet wurde und also abgewiesen wird. Diese Vorgehensweise ist allerdings nur dann zulässig, wenn die Klagepartei zuvor auf die Unschlüssigkeit hingewiesen wurde. Mit solchen Hinweisen ist regelmäßig Zeitverzug verbunden – vor allem dann, wenn die Klagepartei auf den gerichtlichen Hinweis einen neuen und konkreteren Vortrag einbringt. Und da selbstverständlich auch im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens die Prozessgrundrechte nicht unterlaufen werden dürfen, ist der Beklagtenpartei vor Erlass eines Versäumnisurteils auch insoweit rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG zu ermöglichen.

Im Folgenden sollen einige praxisrelevante Nebenforderungen aufgezeigt werden, die vielfach zu Schlüssigkeitszweifeln, richterlichen Hinweisen und damit einhergehendem Zeitverlust führen.

Verzugszinsen

Verzugszinsen entstehen nach §§ 288, 286 BGB bereits vor Rechtshängigkeit, wenn die Beklagtenpartei zuvor in Verzug geraten ist. Zu verzinsen sind nur fällige Forderungen. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB wirkt lediglich verzugshindernd. Allerdings wird bei einer Verurteilung Zug um Zug (d. h. Leistung der Beklagtenpartei nur gegen gleichzeitige Leistung der Klagepartei) ein geltend gemachter Zinsanspruch in der Regel nicht begründet sein.

Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB schließt ebenfalls den Verzug aus. Ist sich die Klagepartei ihrer eigenen Gegenleistungspflicht nicht bewusst, so ist sie einem Kostenrisiko ausgesetzt, da die Zug-um-Zug-Verurteilung regelmäßig zu einem Teilunterliegen führt.

Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt nach §§ 288 Abs.1 Satz 2, 247 BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Anderes gilt für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern: Nach § 288 Abs. 2 ZPO ist ein Zinssatz für Entgeltforderungen von neun Prozentpunkten festgesetzt. Unter Entgeltforderungen ist die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Gütern zu verstehen. Darunter fallen also gerade keine Schadensersatzansprüche, Bürgschaftsforderungen oder Darlehensforderungen.

Selbstverständlich kann auch ein höherer Zinssatz individualvertraglich vereinbart werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 2, 286 BGB erfüllt sind, also die Zinsen einem bestimmbaren Verzugsschaden entsprechen.

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Wird vor Durchführung des gerichtlichen Prozesses rechtsanwaltliche Hilfe beansprucht, so können die entstandenen Rechtsanwaltskosten unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen beim Gegner als ersatzfähiger Schaden nach §§ 249 ff. BGB in Betracht kommen.

Die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung muss im konkreten Einzelfall erforderlich und zweckmäßig sein. So sprechen spezielle fachliche, insbesondere juristische Kenntnisse des Geschädigten gegen die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Zudem ist die Komplexität des Falles zu bewerten: Sind Bestehen oder Höhe des geltend gemachten Anspruchs für den Geschädigten schwer einzuschätzen, ist das Bedürfnis nach rechtsanwaltlicher Hilfe entsprechend größer, als bei einfach gelagerten Fällen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei diesen Sachverhalten die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten möglich ist, und zwar dann, wenn die Gläubigerpartei die Schuldnerpartei vorher ohne anwaltliche Hilfe in Verzug gesetzt hat. Dann müsse diese eine weitere Verzögerung der Erfüllung ihrer Forderung nicht hinnehmen. Vielmehr könne sie ihrem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen.[1]

Es spricht grundsätzlich gegen eine Erforderlichkeit rechtsanwaltlicher Hilfe, wenn die Schuldnerpartei den Anspruch vollständig anerkennt oder zumindest keine Zweifel an ihrer Leistungsbereitschaft bestehen.

 


[1] BGH: Urteil v. 17.09.2015 – IX ZR 280/149

Vorgerichtliche Kosten für Inkassounternehmen

Alternativ zur bzw. vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts können sich Gläubigerparteien eines Inkassounternehmens bedienen. Die Kosten für dessen Inanspruchnahme können ebenfalls einen ersatzfähigen Verzugsschaden begründen.

Streitig ist, ob solche Kosten die der Beauftragung eines Rechtsanwalts übersteigen dürfen.

Dafür könnte die Wertung des Gesetzgebers sprechen, dass die Inkassounternehmen für sich genommen gerade in ihrer anders strukturierten Betreibungsmöglichkeit anerkannt werden sollen.

In jedem Fall sollten in der Klage die Gründe vorgetragen werden, warum vorerst ein Inkassodienstleister und nicht ein Rechtsanwalt in Anspruch genommen wurde. Zur Vermeidung rechtlicher Risiken sollte die Klagepartei die geltend gemachten Kosten höchstens in Höhe der standardmäßig vorgesehenen Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beziffern.

Eine Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Inkassounternehmens scheidet jedenfalls aus, wenn der Schuldner von Beginn an Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit demonstriert hat.

Kosten für vorgerichtliche Mahnschreiben

Mahnkosten können ebenfalls einen Schaden der Klagepartei darstellen, allerdings ist hier Zurückhaltung angebracht. Nach § 254 Abs. 2 BGB beträgt die Höhe der ersatzfähigen Mahnkosten in der Regel maximal EUR 2,50. Die Kosten der verzugsbegründenden Mahnungen selbst werden jedoch nicht als Verzugsschaden ersetzt. Ein Kostenersatz scheidet auch dann aus, wenn der Schuldner auf mehrere Mahnungen hin nicht leistet.

Fazit

Nebenforderungen sind Gegenstand fast jeder zivilprozessualen Klage, sodass ihre Bedeutung für jeden Prozessbeteiligten nicht zu unterschätzen ist. Nicht selten werden sie wegen ihrer im Vergleich zur Hauptforderung oft geringeren Höhe vernachlässigt; der Vortrag der Klagepartei ist hier meist deutlich oberflächlicher.

Diese kurze Betrachtung der wichtigsten Nebenforderungen zeigt, dass ihnen die notwendige Sorgfalt entgegenzubringen ist, um richterliche Hinweise, Nachbesserungsversuche und damit verbundene Zeitverzögerungen sowie finanzielle Verluste zu vermeiden.

Oftmals ist eine Interessenabwägung geboten: Bei Nebenforderungen mit geringem Streitwert wird es regelmäßig dem Interesse des Mandanten entsprechen, nicht allzu kleinlich zu verfahren. Womöglich ist es effizienter und risikoärmer, auf bestimmte Nebenforderungen zu verzichten, um das angestrebte Ziel zu erreichen und zügig einen Vollstreckungstitel zu erlangen.

Sofern es im Vorverfahren zu einem richterlichen Hinweis kommt, könnte außerdem eine Reduzierung der Nebenforderung in Betracht kommen. Eine solche ist im Gegensatz zu einer Nachbesserung des Tatsachenvortrags der Klagepartei für die Beklagtenpartei gerade nicht von Nachteil, sodass es die Gewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass eines Versäumnisurteils nicht erfordert.

Autor/in
Dr. Stephan Bausch, D.U.

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Freya Dabisch

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