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Verwechslungsgefahr wegen klanglicher Ähnlichkeit trotz Unterschiede im Bildbestandteil zweier Marken(BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09)Firmenname darf…
Überraschung aus Luxemburg: EuGH eröffnet Möglichkeit der Akteneinsicht in kartellrechtliche Kronzeugenanträge Zulässigkeit von Torpedoklagen im Kartellrecht?…
Gesetzesnovelle zur Umsetzung der neuen Ökodesign-Richtlinie kurz vor Abschluss / Stiftung EAR nimmt Stellung zu Fragen der IHKs Neuer rechtlicher Rahmen zum…
Speicherung dynamischer IP-Adressen(BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10) Nachweis einer Einwilligung in Telefonwerbung (BGH, Urteil vom 10.…