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Kein Anspruch eines Gesamtbetriebsrats auf Einräumung dauerhafter Lesezugriffe auf ein Zeitwirtschaftssystem zugunsten örtlicher Betriebsräte

Mit Beschluss vom 9.1.2026 (9 TaBV 22/25) wies das LAG Köln ein auf den Durchführungsanspruch gestütztes Begehren eines Gesamtbetriebsrats zurück, mit dem dieser…

26.05.2026

Arbeitsrecht



Bildung von Betriebsräten an inländischen Stationierungsorten ausländischer Fluggesellschaften

Der deutsche Stationierungsort einer ausländischen Airline kann als betriebsratsfähiger Betriebsteil im Sinne des BetrVG gelten – so hat jetzt das BAG…

20.05.2026

Arbeitsrecht


Reparieren statt Wegwerfen – Der Regierungsentwurf zum „Recht auf Reparatur“ und seine Folgen für Unternehmen

Mit dem Gesetzesentwurf zur Förderung der Reparatur von Waren setzt die Bundesregierung die Richtlinie (EU) 2024/1799 in deutsches Recht um. Ziel ist es, die…


Tipps zur Vertragsverhandlung für Nichtjuristen (Teil 3)

Dies ist der dritte Teil einer Beitragsserie, die nichtjuristische Mitarbeiter beim Verhandeln und Abschließen von Geschäften unterstützen soll. Die Darstellungen…