17.01.2019

Blockchain Regulierung - kommt da was?

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17.01.2019

Blockchain Regulierung - kommt da was?

So alt wie die Blockchain-Technologie ist auch der Ruf nach ihrer Regulierung. In der zweiten Jahreshälfte 2018 gab es nun verschiedene Anlässe, einen Ausblick auf die Zukunft der Regulierung der Blockchain zu wagen. Kommt endlich Bewegung in die Sache?
 


Alle sind sich einig: Die Blockchain-Technologie könnte auf vielen Feldern Großes bewirken. Wenn man sie ließe. Denn der Versuch, geltendes (deutsches) Recht auf diverse Einsatzbereiche der Blockchain anzuwenden, führt oftmals zu frustrierendem Aufwand und erheblicher Bürokratie - in jedem Fall aber zu einer Unsicherheit, die Gift ist für die Entwicklung und Verbreitung dieser „neuen“ Technologie und der Unternehmen, die sie einsetzen wollen. So wird insbesondere der weltweit boomende Markt der ICOs (Initial Coin Offerings) in Deutschland durch die fehlende Regulierung der digitalen Ausgabe von Unternehmensanteilen auf der Blockchain (Equity Token) ausgebremst. Dabei könnten ICOs eine starke Alternative zu bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und Growth-Companies sein.

Es wäre insofern dringend geboten, gesetzgeberisch tätig zu werden und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Entwicklungen der zweiten Jahreshälfte 2018 machen in dieser Hinsicht nur bedingt Mut - aber sie deuten hin auf eine zaghafte Entwicklung in die richtige Richtung:


Und täglich grüßt die BaFin

Am 1. August 2018 hat die BaFin ihre „Gedanken zur Regulierung“ der Blockchain-Technologie veröffentlicht. Dabei setzt sie die von ihr bereits in verschiedenen Stellungnahmen mitgeteilten Ansichten zu Kryptowährungen, Equity-Tokens und Co. im Wesentlichen fort. Eine Aufforderung zu mehr oder besser passender Regulierung für diesen neuen Markt kann dem Schreiben nicht entnommen werden. Immerhin erkennt aber auch die BaFin, dass in Deutschland keine „abgeschlossene Aufsichts- und Regulierungslandschaft“ vorliege. 


Kleine Anfragen - kleine Antworten

Im November 2018 hat die Bundesregierung auf zwei sog. Kleine Anfragen von Bundestagsabgeordneten und Bundestagsfraktionen zu den Themen Blockchain und Kryptowährungen geantwortet (Bundestag-Drucksachen 19/5868 und 19/6034). Aus beiden Anfragen geht hervor, dass die Bundesregierung zwar für eine Regulierung des Kryptomarktes und der Blockchain-Technologie im Allgemeinen eintreten will, dies jedoch nach Möglichkeit auf internationaler Ebene bzw. auf Ebene der Europäischen Union erfolgen soll. Dazu stehe man im regelmäßigen Austausch mit allen EU-Mitgliedstaaten. Ein konkreter Zeitrahmen oder eine inhaltliche Ausrichtung der geplanten Regulierung lässt sich aus den Antworten der Bundesregierung jedoch nicht entnehmen. Bis „Mitte 2019“ soll im Übrigen eine „Blockchain-Strategie“ der Bundesregierung vorgelegt werden. 


Eine Fachrunde

Anfang November 2018 trat des Weiteren in Berlin eine Fachrunde mit Abgeordneten der Unionsfraktion zusammen, um über den Standort Deutschland in der Entwicklung der Blockchain-Technologie und die notwendige Regulierung zu diskutieren. Vorab war der Fachrunde ein wohl relativ konkreter Vorschlag einer Unions-Arbeitsgruppe zur Regulierung vorgelegt worden, der von prominenten Vertretern der Start-up-Szene ausdrücklich begrüßt wurde. Ob dieser fraktionsinterne Vorstoß am Ende auch auf Regierungsebene Gehör finden wird, bleibt offen.


Nichts Genaues weiß man nicht…

Das letzte Jahr hat gezeigt, dass die Blockchain-Thematik endlich auf Ebene der Politik angekommen ist. Gleichzeitig ist es aber wohl nicht angebracht, mit schnellen Ergebnissen zu rechnen. Unternehmen, deren Geschäftsmodell oder Finanzierung auf der Blockchain aufbauen, sind also weiterhin gehalten, sich mit bestehenden Gesetzen und ggf. den Vorgaben der BaFin so gut es geht auseinanderzusetzen und weitere Entwicklungen genau zu beobachten. Unverhofft kommt schließlich oft.


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Autor/in
Dr. Moritz Mentzel

Dr. Moritz Mentzel
Senior Associate
Berlin
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