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Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privaten wohl weiter wirksam – aber Deutschland muss zahlen?
Mit Urteil vom 18. Januar 2022 (Rs. C-261/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Unionsrecht nationale Gerichte nicht dazu verpflichtet, die Mindest- und Höchstsätze der…
EU-Kommission billigt neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Noch kurz vor Jahresende hat die EU-Kommission am 21. Dezember 2021 die neuen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) gebilligt. Diese lösen die seit 2014…
Elektromobilität und Gebäude – Gesetzliche Pflichten, unternehmerische Chancen und finanzielle Anreize
Seit dem 25. März 2021 müssen viele Gebäudeeigentümer ihre Parkplätze mit Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ausstatten, wenn sie neue Gebäude errichten oder größere Renovierungen durchführen.…
Technische Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Gütezeichen (§§ 31 –34 VgV, §§ 28 – 31 SektVO, §§ 7, 7a, 7b, 7c EU VOB/A)
in: Burgi/ Dreher (Hrsg.): Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 2, VgV, SektVO, KonzVgV, VOB/ A-EU, VS-VgV, VS-VOB/ A, 3. Aufl. 2019.
Fortentwicklung des Rechts der Autobahnmaut durch das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
in: NVwZ, 3/2014, S. 102ff.
BAG zu Aufhebungsvertrag: „Faires Verhandeln“ oder „Pistole auf die Brust“?
Das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2019 Das BAG entschied am 7. Februar 2019 (Az.: 6 AZR 75/18), dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unfair zustande gekommen ist. Bei dem…
Dr. Stephen Lampert
Dr. Stephen Lamperts Schwerpunkte liegen im Vergabe-, Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungs- sowie im öffentlichen Medienrecht.
EU-Kommission legt Entwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten vor
Der Richtlinien-Entwurf enthält eine Liste von Kriterien, mit deren Hilfe die Behörden der Mitgliedsstaaten feststellen können, ob es sich bei der Plattform um einen Arbeitgeber handelt. Erfüllt die…