Arbeitsunfähigkeit ist nicht unbedingt Amtsunfähigkeit als Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied ist seit längerer Zeit arbeitsunfähig und hat deshalb auch seine Mandatsaufgaben nicht wahrgenommen, erklärt nun aber, wieder amtsfähig…
08.04.2026
BAG zum Widerruf der Dienstwagennutzung und der Wirksamkeit einer Freistellungsklausel
Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 25.3.2026 – 5 AZR 108/25 mit der Frage der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Freistellungsklausel und eines auf die…
01.04.2026
Die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung – Fahrplan für Deutschlands digitale Infrastruktur
Die Bundesregierung will Rechenzentren in Deutschland voranbringen und präsentiert einen bunten Strauß an Zielen und Maßnahmen: Energieversorgung,…
31.03.2026
Umwelt, Planung, Regulierung | Real Estate & Infrastructure | Energy | Energierecht
Bundestariftreuegesetz verabschiedet
Nach dem Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz (BTTG) am 27. März 2026 auch den Bundesrat passiert. Mit dem Regelwerk setzt die schwarz-rote Bundesregierung…
27.03.2026
Krankenhauszusammenschlüsse – Bundesrat stimmt für Änderung der Fusionskontrolle
Heute hat der Bundesrat weiteren Änderungen des Fusionskontrollrechts für Krankenhauszusammenschlüsse zugestimmt. Zusammenschlüsse, die die Umsatzschwellen des…
27.03.2026
Abbruch der Betriebsratswahl wegen unterbliebener Beschlussfassung des Wahlvorstands über Zulassung einer Vorschlagsliste
Das Hessische LAG hat mit Beschluss vom 4.11.2025 – 16 TaBVGa 118/25 entschieden, dass eine Betriebsratswahl abgebrochen werden kann, wenn es der Wahlvorstand…
24.03.2026
Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Lieferketten und bestehende Lieferverträge
Der Iran Krieg und insbesondere die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran trifft globa-le Lieferketten in einer Phase, in der Unternehmen ohnehin mit den…
BGH vom 19.11.2025 (IV ZR 66/25) zum Verlust des D&O‑Schutzes im insolvenzrechtlichen Kontext
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2025 (IV ZR 66/25) eine für die Organhaftung in der Krise und die damit verbundene Praxis der D&O‑Versicherungen…
23.03.2026
Rechtswegzuständigkeit bei Urlaubsabgeltung: LAG Düsseldorf zur Reichweite der Zusammenhangsklage
Der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang bei der Zusammenhangsklage gem. § 2 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass die geltend gemachten Ansprüche auf demselben…
19.03.2026