Europäischer Datenschutzausschuss konkretisiert Anforderungen an Unternehmen beim Einsatz von Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Ende 2024 eine richtungs-weisende Stellungnahme zu den Pflichten von Verantwortlichen beim Einsatz von…
28.08.2025
Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Tätowierung
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit ohne Verschulden des Arbeitnehmers eintritt. Fraglich ist, wie zu verfahren…
27.08.2025
14.08.2025
Das Vergabebeschleunigungsgesetz 2025: Ein neuer Anlauf für ein zeitgemäßes Vergaberecht?
Wenn Brücken nicht gebaut, Schulen nicht saniert und Bahnstrecken nicht modernisiert werden, liegt das nicht immer am fehlenden Geld, sondern teils auch an…
11.08.2025
Kombiniere, kombiniere – Co-Location Projekte im Lichte der Energierechtsnovelle 2025
Um die Systemdienlichkeit von PV-Projekten zu stärken und zusätzliche Erlöse, etwa durch die Flexibilitätsvermarktung, zu erzielen, gewinnen Co-Location-Projekte,…
11.08.2025
Krankenhausreform reloaded: Was steckt hinter dem Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsanpassungsgesetz (KHAG)?
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber den ambitionierten Plan verfolgt, die…
08.08.2025
07.08.2025
BAG zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Arbeitgeberseitige Vergütungserhöhungen können Vertrauensschutz begründen
Das BAG hat in gleich drei Urteilen klargestellt, dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit einer von ihm gewährten…
07.08.2025