Neues aus der Exportkontrolle: Russland-/Belarus-Embargo – 18. Sanktionspaket der EU vom 18.07.2025
Gut ein Jahr lang erschien es vergleichsweise ruhig für die im- und exportierenden Unternehmen: Während das 14. Sanktionspaket zur Verschärfung des Russland- und…
Entgelttransparenz 2026 – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Mit der verpflichtenden Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis Juni 2026 stehen deutsche Unternehmen vor weitreichenden Veränderungen im Bereich der…
22.09.2025
Tipps zur Vertragsverhandlung für Nichtjuristen (Teil 2)
Dies ist der zweite Teil einer Serie von insgesamt drei Beiträgen, die nichtjuristische Mitarbeiter beim Verhandeln und Abschließen von Geschäften unterstützen…
Klick, Suche, Klage: Wenn Online-Recherchen im Bewerbungsverfahren teuer werden
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05.06.2025 – 8 AZR 117/24) hat entschieden: Öffentliche Arbeitgeber dürfen Bewerber ablehnen, wenn ein anhängiges…
18.09.2025
EuGH zur mittelbaren Diskriminierung am Arbeitsplatz: Diskriminierungsverbot schützt auch Beschäftigte vor Diskriminierung wegen der Pflege eines behinderten Kindes
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 11. September 2025 (EuGH, C-38/24 - Bervidi) u.a. mit der Frage befasst, ob und inwieweit das…
18.09.2025
Gesetzgebungsverfahren – Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für Rentner
Der Entwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ sieht vor, dass…
15.09.2025
Kompetenzkonflikt um Krankenhausplanung: Länderklage zu (Mindestmengen-)Vorgaben des G-BA vor dem BVerfG
Reformbestrebungen im Krankenhauswesen sind seit Jahren eng verbunden mit andauernden Diskussionen über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern.…
12.09.2025
Der arbeitsrechtliche Rahmen beim Wehrdienst
Das Bundeskabinett hat Ende August den Entwurf für ein neues Wehrdienstgesetz gebilligt. Dieses verfolgt das Ziel, den Wehrdienst attraktiver zu machen, um…
09.09.2025
Positionspapier der Datenschutzkonferenz zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen
Der Zusammenschluss der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, die Datenschutzkonferenz (DSK) hat kürzlich eine Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und…