Szenariorahmen 2035: Geringe Ambitionen bei der Stromnetzplanung
Der neue Szenariorahmen 2035 der vier Übertragungsnetzbetreiber (nachfolgend: ÜNB), der unterschiedliche Szenarien für die Stromnetzplanung bis 2035 vorgibt,…
03.07.2020
OLG Köln sieht im Betrieb des Vertragsgenerators „Smartlaw“ keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz – Achtung bei Darstellung und Bewerbung von Legal-Tech Angeboten
In Sachen Smartlaw liegt seit kurzem die Berufungsentscheidung vor. Während das LG Köln in dem streitgegenständlichen Angebot von elektronisch generierten…
30.06.2020
Etappensieg des Bundeskartellamts gegen Facebook
BGH bestätigt im Eilverfahren, dass Facebook durch weitreichendes Datensammeln über verschiedene Dienste auch außerhalb der eigenen Plattform nicht nur gegen…
25.06.2020
Die „Gesellschaft in Verantwortungseigentum“ – von der Idee zu einem Gesetzentwurf
Mitte Juni 2020 hat ein akademischer Arbeitskreis den „Entwurf eines Gesetzes für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum “ vorgelegt.…
23.06.2020
22.06.2020
17.06.2020
Krisenbewältigung in der Automobilindustrie: Bundeskartellamt wird gewisse Kooperationen beim Anlauf der Produktion und in der Restrukturierung zeitweilig dulden
Das Bundeskartellamt hat am 9. Juni 2020 eines seiner seltenen Vorsitzendenschreiben an den VDA gerichtet, in dem es die von der Automobilindustrie hervorgehobene…
10.06.2020
Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO
Die BGH-Entscheidung vom 12.12.2019 (III ZR 198/18) rückt die Parteivernehmung von Amts wegen wieder verstärkt in den prozessualen Fokus …
10.06.2020