Keine „Fristen-Substitution“ bei außerordentlicher Kündigung wegen vermeintlicher Schwerbehinderung – Zum Verhältnis der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB und § 174 Abs. 2 SGB IX

Das LAG Baden-Württemberg sah dies ebenso und stufte die Kündigung wegen Versäumnisses der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB als unwirksam ein. Die Frist könne auch nicht durch die Einhaltung der Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX ersetzt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist; gemäß der Norm muss die Zustimmung zur Kündigung innerhalb von zwei Wochen beim Integrationsamt beantragt werden. Diese Frist ersetze nicht jene nach § 626 Abs. 2 BGB. Zudem entschied das LAG, dass die bloße Mitteilung eines Antrags auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch keinen Vertrauenstatbestand begründe, der eine spätere Berufung auf § 626 Abs. 2 BGB als rechtsmissbräuchlich erscheinen ließe. Die Revision wurde zugelassen und eingereicht (Az. beim BAG: 2 AZR 6/26).

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wie die beiden hier relevanten Fristen zueinander stehen – insbesondere, wenn unklar ist, ob eine Schwerbehinderung überhaupt vorliegt. Das LAG erkennt in der Frist nach § 174 Abs. 2 SGB IX keine Substitution, also Verlängerung der Frist gem. § 626 Abs. 2 BGB. Hinsichtlich des späteren Berufens auf § 626 Abs. 2 BGB ist abzuwarten, wie sich das BAG hierzu verhält: In einem älteren Urteil entschieden die Erfurter Richter genau umgekehrt, dass sich ein Arbeitnehmer nach Treu und Glauben auch dann nicht auf die Versäumung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB berufen kann, wenn er tatsächlich nicht schwerbehindert war und es deshalb der Zustimmung (heute) des Integrationsamts nicht bedurfte (BAG, Urt. v. 27.2.1987 – 7 ABR 632/85).

Die Entscheidung verdeutlicht einmal mehr die Risiken bei außerordentlichen Kündigungen, in deren Rahmen Fristen strikt getrennt voneinander zu prüfen sind. Arbeitgeber müssen die Frist des § 626 Abs. 2 BGB stets eigenständig und unabhängig von etwaigen SGB-IX-Fragen prüfen. Eine „Sicherheitsverlängerung“ durch das SGB IX ist nicht anzunehmen; selbst wenn ein Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt wurde, darf dies nicht dazu führen, dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB aus dem Blick gerät. Wie immer ist in diesem Kontext eine gute Dokumentation entscheidend, gerade in Bezug auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Kündigungssachverhalt; dies gilt insbesondere bei internen Ermittlungen. Bei unklarem Status ist eine Risikoabwägung vorzunehmen: Bestehen Zweifel am Schwerbehindertenstatus, sind beide Fristen zu berücksichtigen. Das Fristenmanagement bei außerordentlichen Kündigungen bleibt damit essenziell – und duldet keine dogmatischen Abkürzungen.