BSG-Urteil: Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

• Die krankenhausvergütungsrechtlichen Bestimmungen, die es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, Dritte an der stationären Leistungserbringung zu beteiligen, jedoch die Abrechnung über das Krankenhaus durchzuführen, erlauben es nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagert, die nicht in seine Organisation eingegliedert sind.
• Das Krankenhaus hat für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche (Fachabteilungen, Zentren, Fachprogramme etc.) die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten.
• Wesentlich sind dabei alle die Leistungen, die in der ausgewiesenen Fachabteilung regelmäßig notwendig sind – mit Ausnahme unterstützender und ergänzender Leistungen, wie etwa Laboruntersuchungen oder radiologischer Untersuchungen.

Das aus dem Urteil des Bundessozialgerichts potentiell resultierende wirtschaftliche Risiko für die Krankenhäuser kann in der Summe erheblich werden: Die stationäre Vergütung für Leistungen, die nach Ansicht des Bundessozialgerichts an Dritte ausgelagert wurden, also weder vom Krankenhaus selbst vorgenommen wurden noch veranlasste Leistungen Dritter gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Krankenhausentgeltgesetz darstellen, können die Kostenträger (zumindest) in Bezug auf den ausgelagerten Leistungskomplex streitig stellen.

Vorbehaltlich der noch abzuwartenden Begründung steht zu befürchten, dass

• das Urteil sämtliche Kooperationen zwischen Krankenhäusern, aber auch zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Leistungserbringern (Arztpraxen, MVZ) betreffen kann,
• dies unabhängig davon gelten kann, ob es sich bei dem Kooperationspartner um fremde Dritte oder Tochtergesellschaften des Krankenhauses handelt,
• die räumliche, apparative und personelle Ausstattung vollumfänglich betroffen ist, also auch gängige Personal-Outsourcing Maßnahmen erfasst sein können,
• auch bereits ausgelagerte Leistungen und insbesondere auch in der Vergangenheit durchaus übliche Kooperationsverträge zwischen Leistungserbringern betroffen sein können.

Der Terminsbericht des BSG legt nahe, dass Laboruntersuchungen oder radiologische Untersuchungen von dieser Rechtsprechung nicht betroffen sein könnten; gleiches dürfte dann für sog. Tertiär-Leistungen (Speisenversorgung, Hol- und Bringdienste, Reinigungsdienstleistungen, Schreibdienst u. ä.) gelten.

Diese Entscheidungen gibt Anlass, einschlägige Kooperationsverhältnisse zu überprüfen. Schwierigkeiten wird jedoch die rechtssichere Abgrenzung der angedeuteten Ausnahme „unterstützende und ergänzende Leistungen“ bereiten. Völlig ungeklärt ist dabei u. a., wie die Entscheidung bspw. in Einklang zu bringen sein wird mit den Vorgaben diverser OPS-Kodes, die es ermöglichen, durch Kooperationen weite Teile der Leistungserbringung durch Dritte zu sichern.

Für Rückfragen stehen Ihnen aus der Industriegruppe Health Care & Life Sciences Dr. Hendrik Sehy und Frances Wolf zur Verfügung.