Infrastruktur Zukunftsgesetz: Bauturbo für die Praxis?
Deutschland modernisiert seine Verkehrswege: Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf des Infrastruktur Zukunftsgesetzes soll darauf abzielen,…
18.12.2025
Rückzahlungsanspruch von Ausbildungskosten
Ein Rückzahlungsanspruch von Ausbildungskosten aufgrund frühzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses und einer tarifvertraglichen Regelung nach der Ausbildung…
09.12.2025
Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hat mit Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 erneut die Rechte von Teilzeitbeschäftigten gestärkt: Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der…
08.12.2025
EuGH: EU-Mindestlohnrichtlinie ist nur in zwei Bestimmungen nichtig
Mit Urteil vom 11.11.2025 – C-19/23 (Dänemark/Parlament und Rat) hat der EuGH zwei Regelungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt. Die Entscheidung…
04.12.2025
04.12.2025
BSG: Keine Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Firmenwagen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 13. November 2025, B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R) kann die Überlassung eines…
01.12.2025
BGH: Deutsche Gerichte sind trotz Brexit bei grenzüberschreitenden Verbraucherklagen zuständig
Mit Urteil vom 7. Oktober 2025 hat der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 112/24) entschieden, dass deutsche Verbraucher bei Streitigkeiten mit Verbindung zum…