13.03.2020

CORONAVIRUS - Wie sollten luxemburgische Arbeitgeber rechtlich reagieren?

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Da sich das Coronavirus weiterhin drastisch in Europa ausbreitet, sollten die Arbeitgeber schnell reagieren und angemessene und notwendige Maßnahmen ergreifen. Wir haben die häufigsten rechtlichen Fragen, die Sie vielleicht haben, beantwortet.

1. Welche Verpflichtungen müssen Arbeitgeber einhalten, um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten?

Gemäß Artikel L.312-1 des Arbeitsgesetzes müssen Arbeitgeber die Sicherheit und Gesundheit ihrer Mitarbeiter in allen arbeitsbezogenen Aspekten gewährleisten. Sie müssen daher alle Risiken berücksichtigen, denen ihre Mitarbeiter ausgesetzt sind, und alle angemessenen Maßnahmen ergreifen.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass die Arbeitgeber an eine Ergebnisverpflichtung gebunden sind.

2. Welche konkreten Maßnahmen können Arbeitgeber zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ergreifen?

i. Intensivierung der Kommunikation

Die Arbeitgeber müssen sich jederzeit auf dem Laufenden halten, indem sie offizielle Regierungs-Websites konsultieren, um die Verbreitung des Virus genau zu verfolgen, d.h. die betroffenen geografischen Gebiete, die neuesten Sicherheitsanforderungen und Anweisungen).

Luxemburger Arbeitgeber können die folgenden Websites konsultieren:

Die Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern auch rechtzeitig die neuesten Informationen über die Verbreitung des Virus sowie die neuesten Richtlinien und Regeln, die in ihrem Unternehmen gelten, mitteilen.

ii. Förderung der Telearbeit

Die Arbeitgeber müssen Telearbeit einführen, sobald ein hohes Sicherheitsrisiko besteht.

Es gelten alle Bestimmungen und Anforderungen des Arbeitsgesetzes (d.h.: Wartung und Bereitstellung von Geräten für die betroffenen Mitarbeiter, Bereitstellung zusätzlicher IT-Unterstützung, Versicherung zur Deckung von Schäden an den Geräten usw.).

Ein kritischer Punkt betrifft die Grenzgänger, da alle nationalen Sozialversicherungs- und Steuervorschriften weiterhin gelten werden; Belgien hat jedoch bereits erklärt, dass die Anzahl der Telearbeitstage während der Coronavirus-Krise eingefroren wird. Die Entwicklung dieses Ziels auf französischer und deutscher Seite wird beobachtet werden müssen.

iii. Umsetzung der Sicherheits- und Hygienevorschriften

Die Arbeitgeber sollen hydro-alkoholische Lösungen zur Verfügung stellen und alle ihre Mitarbeiter über die von den Behörden empfohlenen Hygienevorschriften informieren. Massenversammlungen wie z. B. in den Betriebskantinen sind zu vermeiden.

iv. Planen Sie das schlimmste Szenario

Arbeitgeber sollten Worst-Case-Szenarien planen, um klar festzulegen, wie ihr Unternehmen weitergeführt wird, wenn die Mitarbeiter krankgeschrieben oder in Quarantäne sind. Einige Unternehmen haben beispielsweise ihre Teams bereits aufgeteilt und in mehrere verschiedene Räumlichkeiten entsandt, andere Unternehmen haben eine Ersatzliste erstellt und die betroffenen Mitarbeiter informiert und geschult, usw. Stellen Sie in jedem Fall sicher, dass alle Ihre Richtlinien, Stellen- und Aufgabenbeschreibungen aktualisiert und verfügbar sind.

In jedem Fall müssen die Arbeitgeber diese Sicherheitsmaßnahmen sorgfältig umsetzen, um eine Diskriminierung der Mitarbeiter zu vermeiden. Daher müssen die Maßnahmen für alle Mitarbeiter oder einen bestimmten Teil des Personals gelten.

3. Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter dazu verpflichten, über ihre Privatreisen in einem Risikobe-reich zu berichten?

Nein.

Ein Arbeitsvertrag wird jedoch grundsätzlich in gutem Glauben und mit Loyalität ausgeführt, daher können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auffordern, sie über jede Reise in einem Risikogebiet oder jeden Verdacht gebührend zu informieren.

4. Können Arbeitgeber Arbeitnehmer zwingen, eine private Reise in ein Risikogebiet abzusagen oder ihre Aktivitäten auszusetzen?

Nein.

Die Arbeitgeber können von den Mitarbeitern nicht verlangen, private Reisen, private Aktivitäten oder Massenveranstaltungen abzusagen, da diese zum Privatleben der Mitarbeiter gehören.

Aber auch hier wird die Kommunikation der Schlüssel sein. Die Arbeitgeber können versuchen, den Mitarbeitern davon abzuraten, indem sie ihnen die Konsequenzen und die Maßnahmen erklären, die von ihrem Unternehmen ergriffen werden, um jedes Risiko zu vermeiden (z. B.: Zwangsquarantäne, medizinische Untersuchung usw.).

5. Können Arbeitgeber den Arbeitnehmern den Zugang zu ihren Räumlichkeiten verweigern?

Ja.

Da die Arbeitgeber für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter verantwortlich sind, können sie den Zugang zu ihrem Unternehmen verweigern, wenn irgendein Risiko besteht (d.h.: Rückkehr aus einem Risikogebiet, Kontakt mit einer infizierten Person, usw.).

Auch hier sollten natürlich alle Maßnahmen verhältnismäßig sein, so dass dem Unternehmen keine Diskriminierung oder Belästigung vorgeworfen werden kann.

6. Wie können Arbeitgeber mit Arbeitnehmern umgehen, die aufgrund ihrer Aufgaben nicht in der Lage sind, Telearbeit zu leisten?

Solchen Mitarbeitern wird Sonderurlaub gewährt. Sie bleiben zu Hause, ohne zu arbeiten, und werden normal bezahlt. Es ist zu beachten, dass solche freien Tage nicht von ihrem gesetzlichen Urlaub abgezogen werden.

7. Was ist, wenn die Arbeitgeber mit einem Rückgang der Tätigkeit konfrontiert sind?

Im Falle eines plötzlichen Rückgangs der Beschäftigungsaktivität sind die Arbeitgeber berechtigt, die Maßnahmen zur vorübergehenden Arbeitslosigkeit in Anspruch zu nehmen.

Es werden jedoch besondere Bedingungen gestellt, und nur Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nicht mehr vollzeitlich oder überhaupt nicht mehr arbeiten können, werden abgedeckt.

Ein Formular wurde zur Verfügung gestellt und kann auf der folgenden Website heruntergeladen werden: guichet.public.lu/fr/actualites/2020/mars/10-chomage-partiel-coronavirus.html

Wird eine Vereinbarung getroffen, kann der Beschäftigungsfonds dann 80 % des normalen Lohns (maximal 250 % des sozialen Mindestlohns für einen ungelernten Arbeitnehmer) für maximal 1.022 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr zahlen.

8. Aus welchen Gründen können Arbeitgeber haftbar gemacht werden?

Arbeitgeber können strafrechtlich haftbar gemacht werden, wenn Arbeitnehmer nachweisen können, dass sie eine ihrer Sicherheits- und/oder Gesundheitspflichten verletzt haben.

Die Arbeitgeber müssen daher Aufzeichnungen und Dokumente über alle Schritte und Maßnahmen, die während der Coronavirus-Krise durchgeführt wurden, aufbewahren. Sollte ein Arbeitnehmer einen Anspruch geltend machen, müssen die Arbeitgeber nachweisen, dass alle geeigneten und angemessenen Maßnahmen umgesetzt wurden.

Sollten Sie Unterstützung aus arbeitsrechtlicher Sicht benötigen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

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