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Climate change and its integration into the German civil jurisdiction

 

I.  Background In 1941, the moraine walls that dammed the Lake Palcacocha above the Andean city of Huaraz broke and a mudslide burst into the valley. More than 5,000 people died during the…

 

Markenrechte für das Klima - Greta lässt „Fridays for Future“ schützen

 

Greta Thunberg will „Fridays for Future“ als Unionsmarke schützen lassen. Während sich die Gemüter darüber erhitzen, ob die kommerzielle Nutzung des Namens der Klimaschutzbewegung nicht moralisch…

 

Carve-Outs von Logistikbereichen

 

Luther.Logistics: Bei der Vorbereitung von M&A-Transaktionen geraten sog. „Carve-Outs“, also Ausgliederungen, Abspaltungen oder Veräußerungen von Unternehmensteilen aus einem Gesamtunternehmen,…

 

Nebenforderungen: keine Nebensache

 

Häufig machen Klageparteien neben den Hauptforderungen auch Nebenforderungen wie Verzugszinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten oder Mahnkosten geltend. Ihnen gemein ist, dass sie vom Bestand der…

 

Erhöhte Anforderung zur Produktbeobachtung durch Digitalisierung

 

In der bisherigen „analogen Welt“ galt für die Automobilindustrie wie auch für die meisten anderen Branchen, dass der Hersteller Informationen über seine Produkte nur als Folge der üblichen…

 

Collective follow-on cartel damages actions: 600 million Euros group claim for follow-on damages (truck cartel) rejected by Regional Court of Munich I

 

In its judgment of 7th of February 2020 (Case No. 37 O 18934/17), the 37th Civil Chamber of the Regional Court of Munich I (“the Court”) dismissed Financialright’s action in 1st instance. The Court…

 

Zugverkehr der Zukunft – Die Digitale Schiene Deutschland

 

Die Digitalisierung der DB-Infrastruktur soll durch eine moderne, einheitliche Anlagenarchitektur, europäische Interoperabilität der Systeme und eine verbesserte Energieeffizienz bis zu 35 Prozent…

 

Increasing Transparency in Platform and Search Engine Services - Brand new Platform-to-Business (P2B) Regulation coming up

 

Search engines and online platforms have gained significant economic weight, in particular at SME level (small and medium enterprises). The P2B-Regulation aims to contribute to the proper functioning…

 

Farbmarken als Corporate Identity eines Unternehmens – Eintragung und Schutzfähigkeit unter Bezugnahme auf den Fall „NIVEA-Blau“

 

Welches Unternehmen kommt vermutlich vielen Deutschen in den Sinn, wenn es um die Farbe Blau bei Körper- und Hautpflegeprodukten geht? – NIVEA. Aus diesem Grund ließ sich der Hersteller Beiersdorf…

 

Bundesministerium für Gesundheit legt Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vor und treibt die Entwicklung der elektronischen Patientenakte voran

 

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Ende Januar einen Referentenentwurf des Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) vorgelegt und in die…

 
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