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Keine „Schonfrist“ für die Vollstreckung ausländischer Arrestbefehle? Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – V ZB 175/15
I. Sachverhalt Die Gläubigerin war eine Gesellschaft italienischen Rechts. Sie erwirkte am 19.11.2013 vor einem italienischen Gericht eine Sicherstellungsbeschlagnahme gegen einen deutschen…
Rechtliches Gehör im Prozessrecht („Das war doch alles nicht so gemeint…“)
Was war passiert? In dem vom BGH entschiedenen Fall streiten die Parteien nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage um Schadensersatzansprüche. Der Beklagte ist Vorstand einer Aktiengesellschaft,…
Kein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln für vor der 9. GWB-Novelle entstandene Schäden
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2018 – VI-W (Kart) 2/18 Im Juli 2016 hatte die Europäische Kommission gegen mehrere europäische LKW-Hersteller Geldbußen verhängt. Gut ein Jahr später…
Die erste Musterfeststellungsklage in der deutschen Geschichte ist unzulässig – Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019, Az. 6 MK 1/18
I. Einleitung Die 2018 als Verbraucherschutzinstrument vom Bundestag in die Zivilprozessordnung (vgl. §§ 606 ff. ZPO) eingeführte Musterfeststellungsklage wurde erstmalig vor dem…
Wettbewerbsverbote und Treuepflichten: Ein Überblick für Geschäftsführer und Gesellschafter
Vereinbarte Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Vertragsklauseln, welche Geschäftsführern Wettbewerbsverbote für die Zeit nach ihrer Tätigkeit auferlegen, sind verbreitet und ein häufiger…
Keine Unwirksamkeit der Aufsichtsratswahl bei Abweichung vom DCGK
Im Jahr 2009 hat der BGH entschieden, dass Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung anfechtbar sind, wenn der Aufsichtsrat in seinem Bericht an die Hauptversammlung entgegen Ziff. 5.5.3 DCGK nicht…
The Director of a Private Company Limited by Shares in Singapore
The most common legal form of business organisation used by foreigners in Singapore to conduct their business activities is the Private Company Limited by Shares ("Pte Ltd"), which from a functional…
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit bei Informationsaustausch kein Selbstläufer
Der Fall Das Bundeskartellamt („Amt“) hatte Bußgelder gegen fünf Hersteller von verschiedenen Konsumgütern in Höhe von über EUR 57 Mio. wegen Beteiligung an einem wettbewerbswidrigen…
Be aware of: Important questions before incorporating a start-up in Singapore
Singapur ist derzeit das dritt innovativste Land der Welt laut einer Studie des multinationalen Investment Management Konzerns JLL. Es gilt als regionaler Hub vor allem für Forschung und Entwicklung…
Related Party Transactions – Riskant für alle Beteiligten
Abschlusskompetenz des Aufsichtsrats: Bei einigen sicher… Nach der Kompetenzverteilung des Aktiengesetzes werden Aktiengesellschaften durch den Vorstand vertreten. Soll ein Rechtsgeschäft zwischen…