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Konkretisierende Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislasten eines Geheimnisinhabers (LG München I, Beschl. v. 13.08.2019, Az. 7 O 3890/19)
Konkretisierende Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislasten eines Geheimnisinhabers (LG München I, Beschl. v. 13.08.2019, Az. 7 O 3890/19)
The Singapore Convention on Mediation
Approx. three weeks ago, with much fanfare and after years of preparation, the formal signing ceremony for the United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from…
Prozessfinanzierer II – BGH bestätigt Ende der Prozessfinanzierung erneut (BGH, Urt. v. 09.05.2019, Az. I ZR 205/17)
Hintergrund der beiden Entscheidungen war das vermehrte Aufkommen von Gewinnabschöpfungsklagen durch klagebefugte Verbraucherverbänden wegen Vereinnahmung unzulässiger Pauschalen – insbes. im…
Das endgültige Aus für „Opt-Out“ bei Cookies – EuGH schafft Klarheit (EuGH, Urt. v. vom 01.10.2019, C 673/17)
Nahezu jedes Unternehmen holt Einwilligungen der Nutzer zur Datenverarbeitung auf seiner Website ein. Vom Anbieten von nützlichen Funktionen (z. B. Warenkörben beim Online-Shopping) über statistische…
Third Party Funding in Hong Kong A New Method of Funding Arbitration Proceedings
香港的第三方资助 通过第三方资助为仲裁程序提供资金支持的可能性 仲裁程序中的争议解决融资在全世界范围内备受立法者和仲裁机构的关注,并由此引发了诸多法律讨论。特别是像香港这样采用普通法系的地区，争议解决融资长久以来不被普通法传统所接受，直到最近才逐步地允许采纳该制度才，随之而来的很多问题却常常未能得到解决。 …
Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Nachdem die britische Regierung am 2. Oktober 2019 neue Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits mit der Europäischen Union vorgelegt hat, rückt der baldige Austritt des Vereinigten Königreichs aus…
Neuer Impuls für die Energiewende: Ausbau von LNG-Infrastruktur erleichtert
Emissionsarmes LNG – also verflüssigtes Erdgas oder Biogas – hat das Potential, die Energieversorgung und Energiewende in Deutschland nachhaltig positiv zu beeinflussen. Der Ausbau der…
Unzulässigkeit von Rechtsmitteln, die an die Gewährung von Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe geknüpft werden
Der Antragsgegner wandte sich mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts Kamen auf Zahlung von Getrenntlebensunterhalt - jedoch „nur unter der Bedingung von…
Arbitration more attractive than ever – Sweden is modernising its arbitration law
Reforms In order to facilitate the initiation and execution of ad-hoc arbitration proceedings – including such arbitration proceedings that are not taken to an arbitral institution (such as the ICC…
„Black Friday“ – Ein Kampf um die besten Schnäppchen… und um die Marke
Der Black Friday kommt ursprünglich aus den USA und leitet dort, einen Tag nach Thanksgiving, traditionell das Weihnachtsgeschäft ein. Viele Händler locken mit Sonderangeboten, die Schnäppchenjäger…