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Neuer Impuls für die Energiewende: Ausbau von LNG-Infrastruktur erleichtert
Emissionsarmes LNG – also verflüssigtes Erdgas oder Biogas – hat das Potential, die Energieversorgung und Energiewende in Deutschland nachhaltig positiv zu beeinflussen. Der Ausbau der…
Unzulässigkeit von Rechtsmitteln, die an die Gewährung von Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe geknüpft werden
Der Antragsgegner wandte sich mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts Kamen auf Zahlung von Getrenntlebensunterhalt - jedoch „nur unter der Bedingung von…
Arbitration more attractive than ever – Sweden is modernising its arbitration law
Reforms In order to facilitate the initiation and execution of ad-hoc arbitration proceedings – including such arbitration proceedings that are not taken to an arbitral institution (such as the ICC…
„Black Friday“ – Ein Kampf um die besten Schnäppchen… und um die Marke
Der Black Friday kommt ursprünglich aus den USA und leitet dort, einen Tag nach Thanksgiving, traditionell das Weihnachtsgeschäft ein. Viele Händler locken mit Sonderangeboten, die Schnäppchenjäger…
Keine „Schonfrist“ für die Vollstreckung ausländischer Arrestbefehle? Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – V ZB 175/15
I. Sachverhalt Die Gläubigerin war eine Gesellschaft italienischen Rechts. Sie erwirkte am 19.11.2013 vor einem italienischen Gericht eine Sicherstellungsbeschlagnahme gegen einen deutschen…
Rechtliches Gehör im Prozessrecht („Das war doch alles nicht so gemeint…“)
Was war passiert? In dem vom BGH entschiedenen Fall streiten die Parteien nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage um Schadensersatzansprüche. Der Beklagte ist Vorstand einer Aktiengesellschaft,…
Kein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln für vor der 9. GWB-Novelle entstandene Schäden
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2018 – VI-W (Kart) 2/18 Im Juli 2016 hatte die Europäische Kommission gegen mehrere europäische LKW-Hersteller Geldbußen verhängt. Gut ein Jahr später…
Die erste Musterfeststellungsklage in der deutschen Geschichte ist unzulässig – Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019, Az. 6 MK 1/18
I. Einleitung Die 2018 als Verbraucherschutzinstrument vom Bundestag in die Zivilprozessordnung (vgl. §§ 606 ff. ZPO) eingeführte Musterfeststellungsklage wurde erstmalig vor dem…
Wettbewerbsverbote und Treuepflichten: Ein Überblick für Geschäftsführer und Gesellschafter
Vereinbarte Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Vertragsklauseln, welche Geschäftsführern Wettbewerbsverbote für die Zeit nach ihrer Tätigkeit auferlegen, sind verbreitet und ein häufiger…
Keine Unwirksamkeit der Aufsichtsratswahl bei Abweichung vom DCGK
Im Jahr 2009 hat der BGH entschieden, dass Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung anfechtbar sind, wenn der Aufsichtsrat in seinem Bericht an die Hauptversammlung entgegen Ziff. 5.5.3 DCGK nicht…