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Wettbewerbsverbote und Treuepflichten: Ein Überblick für Geschäftsführer und Gesellschafter
Vereinbarte Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Vertragsklauseln, welche Geschäftsführern Wettbewerbsverbote für die Zeit nach ihrer Tätigkeit auferlegen, sind verbreitet und ein häufiger…
Keine Unwirksamkeit der Aufsichtsratswahl bei Abweichung vom DCGK
Im Jahr 2009 hat der BGH entschieden, dass Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung anfechtbar sind, wenn der Aufsichtsrat in seinem Bericht an die Hauptversammlung entgegen Ziff. 5.5.3 DCGK nicht…
The Director of a Private Company Limited by Shares in Singapore
The most common legal form of business organisation used by foreigners in Singapore to conduct their business activities is the Private Company Limited by Shares ("Pte Ltd"), which from a functional…
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit bei Informationsaustausch kein Selbstläufer
Der Fall Das Bundeskartellamt („Amt“) hatte Bußgelder gegen fünf Hersteller von verschiedenen Konsumgütern in Höhe von über EUR 57 Mio. wegen Beteiligung an einem wettbewerbswidrigen…
Be aware of: Important questions before incorporating a start-up in Singapore
Singapur ist derzeit das dritt innovativste Land der Welt laut einer Studie des multinationalen Investment Management Konzerns JLL. Es gilt als regionaler Hub vor allem für Forschung und Entwicklung…
Related Party Transactions – Riskant für alle Beteiligten
Abschlusskompetenz des Aufsichtsrats: Bei einigen sicher… Nach der Kompetenzverteilung des Aktiengesetzes werden Aktiengesellschaften durch den Vorstand vertreten. Soll ein Rechtsgeschäft zwischen…
Kein Weg zurück – Kein Widerruf der Zustimmungserklärung zu Vergleich im schriftlichen Verfahren
Vergleiche können nicht nur zu Protokoll des Gerichts, sondern gemäß § 278 Abs. 6 ZPO auch im schriftlichen Verfahren geschlossen werden. Der Gesetzgeber verfolgt damit die Absicht, eine…
Higher GDPR fines to be expected in Germany – Data protection authorities publish new concept for the calculation of fines
In the past, German authorities have been reluctant to impose fines for breaches of data protection laws largely adhering to the principle "cooperation before punishment". The authorities’ intention…
Joint German-French antitrust enforcers’ study on Algorithms and Competition
On the 6th of November the German competition authority (Bundeskartellamt (Federal Cartel Office (FCO)) and the French competition authority (Autorité de la concurrence) have published their joint…
Höchstes deutsches Datenschutzbußgeld gegen Deutsche Wohnen
Daniel Lehmann, Anna Christina Kling Hintergrund Der ursprüngliche Vorwurf der Behörden gegen Deutsche Wohnen: Das Unternehmen nutze ein Archivsystems zur Erfassung personenbezogener Daten, das…