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Third Party Funding in Hong Kong A New Method of Funding Arbitration Proceedings
香港的第三方资助 通过第三方资助为仲裁程序提供资金支持的可能性 仲裁程序中的争议解决融资在全世界范围内备受立法者和仲裁机构的关注,并由此引发了诸多法律讨论。特别是像香港这样采用普通法系的地区，争议解决融资长久以来不被普通法传统所接受，直到最近才逐步地允许采纳该制度才，随之而来的很多问题却常常未能得到解决。 …
Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Nachdem die britische Regierung am 2. Oktober 2019 neue Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits mit der Europäischen Union vorgelegt hat, rückt der baldige Austritt des Vereinigten Königreichs aus…
Neuer Impuls für die Energiewende: Ausbau von LNG-Infrastruktur erleichtert
Emissionsarmes LNG – also verflüssigtes Erdgas oder Biogas – hat das Potential, die Energieversorgung und Energiewende in Deutschland nachhaltig positiv zu beeinflussen. Der Ausbau der…
Unzulässigkeit von Rechtsmitteln, die an die Gewährung von Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe geknüpft werden
Der Antragsgegner wandte sich mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts Kamen auf Zahlung von Getrenntlebensunterhalt - jedoch „nur unter der Bedingung von…
Arbitration more attractive than ever – Sweden is modernising its arbitration law
Reforms In order to facilitate the initiation and execution of ad-hoc arbitration proceedings – including such arbitration proceedings that are not taken to an arbitral institution (such as the ICC…
„Black Friday“ – Ein Kampf um die besten Schnäppchen… und um die Marke
Der Black Friday kommt ursprünglich aus den USA und leitet dort, einen Tag nach Thanksgiving, traditionell das Weihnachtsgeschäft ein. Viele Händler locken mit Sonderangeboten, die Schnäppchenjäger…
Keine „Schonfrist“ für die Vollstreckung ausländischer Arrestbefehle? Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 – V ZB 175/15
I. Sachverhalt Die Gläubigerin war eine Gesellschaft italienischen Rechts. Sie erwirkte am 19.11.2013 vor einem italienischen Gericht eine Sicherstellungsbeschlagnahme gegen einen deutschen…
Rechtliches Gehör im Prozessrecht („Das war doch alles nicht so gemeint…“)
Was war passiert? In dem vom BGH entschiedenen Fall streiten die Parteien nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage um Schadensersatzansprüche. Der Beklagte ist Vorstand einer Aktiengesellschaft,…
Kein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln für vor der 9. GWB-Novelle entstandene Schäden
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2018 – VI-W (Kart) 2/18 Im Juli 2016 hatte die Europäische Kommission gegen mehrere europäische LKW-Hersteller Geldbußen verhängt. Gut ein Jahr später…
Die erste Musterfeststellungsklage in der deutschen Geschichte ist unzulässig – Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019, Az. 6 MK 1/18
I. Einleitung Die 2018 als Verbraucherschutzinstrument vom Bundestag in die Zivilprozessordnung (vgl. §§ 606 ff. ZPO) eingeführte Musterfeststellungsklage wurde erstmalig vor dem…